Rechtsanspruch auf Wert-vollen (Religions)unterricht – und wie er eingeklagt werden kann

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Montage: F. Lorenz

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Auf verschiedene Weise könnten die exorbitanten Kosten, die der Staat zur Stützung von Religion aufwendet, verringert werden. Eine davon ist die Reduktion der Religionsstunden in den Schulen. Wird das vorgeschlagen, lehnen es Religionsproponenten umgehend mit der Behauptung ab, im Konkordat sei das Ausmaß des Religionsunterrichts verbindlich festgelegt. Wissen diese Leute nicht, dass das falsch ist?

Zitat: Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, betreffend den Religionsunterricht in der Schule (Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949 novelliert: BGBl. Nr. 243/1962 und BGBl. Nr. 324/1975): § 2. (2) Die Lehrpläne für den Religionsunterricht werden hinsichtlich des Lehrstoffes und seiner Aufteilung auf die einzelnen Schulstufen von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft im Rahmen der staatlich festgesetzten Wochenstundenzahl für den Religionsunterricht erlassen und sodann - soweit § 7d nicht anderes bestimmt – vom zuständigen Bundesminister bekanntgemacht. Den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ist vor der Festsetzung und vor jeder Änderung der Wochenstundenanzahl für den Religionsunterricht Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Kein Sparwille bei Religion

Wissen die Religionsspezialisten nicht, dass diese Stundenzahl vom Staat geändert werden kann? Lügen sie aus missionarischem Eifer? Oder halten sie sich an Seneca?
“Dem naiven Gemüt ist Religion wahr, dem philosophisch Gebildeten falsch, dem Mächtigen nützlich.”
Machthaber sind häufig mit Religion genauso verhabert wie mit Korruption. Eine Kurskorrektur “von oben” ist nicht zu erwarten, weil die Mächtigen sich immer noch viel Nutzen von vielen nützlichen Unwissenden erwarten.
Was aber können “wir unten” tun?
Die Gesetzeslage bietet einige Möglichkeiten. [Mehr]

Zu Ostern zeigt sich der ORF (zu) fromm

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ORF und Kirche - kein heiliges Band

ORF und Kirche - kein heiliges Band

Mit den Worten “In dieser Stunde starb Jesus Christus am Kreuz” wird um genau 15:00 Uhr im Radio Niederösterreich eine „Funkstille“ eingeleitet. Andere ORF-Regionalsender verhalten sich analog und selbst Ö1 schließt sich diesem kuriosen Trauerritual des Österreichischen Rundfunks an. Ähnlich fromm zeigt sich zeitgleich auch die TV-Sparte des ORF: während ein ORF2-Moderator aus der Bibel liest, wird die Abbildung eines Schmerzensmannes eingeblendet. Gemeinsam mit einem Zitat aus dem Lukas-Evangelium, versteht sich.

Karfreitag in Österreich im Jahr 2012.

Einer aufgeblähten Presseaussendung des ORF vom 26.3.2012 unter dem Titel „Religion und Tradition im ORF-Osterprogramm“ konnte folgender Satz entnommen werden: „Mit einer Schweigeminute in ORF 2 wird am Karfreitag um 15.00 Uhr des Kreuzestodes Jesu gedacht.“. Eine Grenze zwischen Glaube und Fakten scheint der ORF nicht zu kennen; dem historisch nicht belegbaren Tod einer ausschließlich religiösen Figur gedenkt der ORF mit dem weltlichen Akt einer Staatstrauer.

KommAustria-Beschwerde: jede Unterschrift zählt!

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Kirchenfinanzen in Österreich. O-Ton mit Christoph Baumgarten

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Christoph Baumgarten hat Zahlen und Fakten zur aktuellen Kirchenfinanzierung aus allgemeinen Steuergeldern zusammengetragen. Anlässlich der parlamentarischen Anfragen der grünen NA Daniela Musiol wurden erste offizielle Zahlen der Staatsleistungen an die Kirche von einigen Ministerien bekannt. [Mehr]

Religiöse Werte und Schulunterricht – Ein nebeliges Verhältnis, um im Trüben zu fischen?

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Folgender Kommentar ist am 4.4.2012 in leicht veränderter Form auf derStandard.at als Leser-Kommentar erschienen. Hier die ungekürzte Fassung.

Mangelnde Differenzierung ermöglicht Verfassungsklage

Auf welche Weise und in welcher Höhe bisher die Kosten, die der Staat für die Privilegierung der Kirchen berappt, von den zuständigen Ministerien (nicht) bekanntgegeben wurden lassen einmal mehr fragen, wie Staat und Kirche sauberer getrennt werden könnten. Die machtpolitischen Verquickungen sprechen nicht dafür, dass dies bald mit politischer Mehrheitsentscheidung erfolgen könnte Umso wichtiger sind daher juristische Wege. Hier eine Idee zur Verminderung der kirchlichen bzw. religiösen Präsenz in der Schule.

Dass Religion im österreichischen Schulunterricht zu thematisieren ist, wurde 2003 durch die schwarzblaue Koalition verfassungsgesetzlich verankert: Im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Art 14 wurden damals unter (5a) Grundwerte der Schule eingefügt, und dass der Unterricht die Heranwachsenden befähigen soll, sich „an den sozialen, religiösen und moralischen Werten“ zu orientieren.

Bis dahin galt bloß das Schul-Organisationsgesetz (SchOG), in dessen  §2 (1) schon vorher als Aufgabe der Schule definiert war, „an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten“ mitzuwirken. Bei beiden – auch heute giltigen – Formulierungen ist davon auszugehen, dass sie keineswegs im Widerspruch zu der verfassungsrechtlich längst zugesicherten Glaubens- und Gewissensfreiheit ausgelegt werden dürfen. (Daneben gilt nach wie vor das Konkordat.) [Mehr]

Toleranz à dieu – Gelungener Aprilscherz von Christoph Schönborn

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Niko Alm

Niko Alm

Folgender Kommentar ist am 2.4.2012 auf derStandard.at als Gastkommentar erschienen.

Großes Aufatmen im christlich-fundamentalistischen Lager: Christoph Schönborns Toleranzgeste einen schwulen Gemeinderat als kostenlose Arbeitskraft in der Pfarre zu dulden, ist eben nicht als Geste des Respekts zu verstehen, sondern als Ausdruck der moralischen Überlegenheit. Dass der junge Mann diese Duldung nicht als die Demütigung, die sie ist, erkennt, bleibt zu hoffen. Durch dieses oberflächlich protestantische Verhalten des „Kardinals“ (Anm. katholische Bezeichnung) ändert sich die Position der römisch-katholischen Kirche versus Homosexualität jedenfalls um keine Hostienbreite.

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Richtigstellung und Replik auf Michael Prüllers „Religiöser Überfall?“ vom 31.3.2012

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Religion ist PrivatsacheDer jüngste Versuch der Initiative Religion ist Privatsache, ORF und Kirche zu trennen, hat Michael Prüller, ob als Ex-Journalist oder nun Kirchenmann, sichtlich verstört.

Wutentbrannt verwechselte Prüller in seinem Artikel „Religiöser Überfall“ (DiePresse.com 31.3.2012) Fiktion und Realität, Personen und Organisationen, gut und böse. Selbst die Tatsache, dass besagte Initiative zum Kärntner Karfreitag-Veranstaltungsverbot und dem daher verbotenen Villacher Eishockey-Ländermatch bisher KEIN EINZIGES WORT verloren hat, hielt ihn nicht davon ab, ihr gleich einen ganzen Satz als Zitat in den Mund zu legen.

Und so muss es auch sein: In manchen Situationen kann man sich von Fakten nicht beirren lassen, selbst wenn man für die katholische Kirche arbeitet.

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(In)Transparenz bei der Kirchenfinanzierung

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Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol hat im Februar eine Serie von parlamentarischen Fragen zur Kirchenfinanzierung durch die öffentliche Hand eingebracht. Die meisten Ministerien und das Bundeskanzleramt haben mittlerweile geantwortet.

derStandard.at berichtet: “Finanzministerin entgehen heuer 120 Millionen Euro

“Musiol versucht seit längerem die, wie sie sagt, “Privilegien der Kirche” zur politischen Diskussion zu stellen. Diese könne aber nur auf Basis von validen Zahlen geführt werden. Die spärlichen Antworten aus den Ministerien würden zeigen, dass die Minister “keinen großen Willen zur Transparenz zeigen”, wenn es um Kirchenfinanzierung geht, moniert Musiol im Gespräch mit derStandard.at”.

Nachtrag 2.4.2012:

Österliche Schweigeminute in ORF2 – nun droht KommAustria-Beschwerde

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ORF und Kirche - kein heiliges Band

ORF und Kirche - kein heiliges Band

In der Karwoche und zu den Osterfeiertagen werden die ORF TV- und Radioprogramme offensichtlich maßlos religiös geprägt sein. Neben der Live-Übertragung von Gottesdiensten werden alle GIS-Zahlerinnen und -Zahler auch heuer einer Mischung aus Oster-Kitsch, Kirchen-PR und mehr oder weniger sanfte Missionierung ausgesetzt sein. Erstmals werden heuer über ORF III, unter dem Deckmantel der „Kultur“, weitere unmissverständlich religiöse Oster-Specials ausgestrahlt werden.

Doch den Höhepunkt der kirchlichen ORF-Aktivität wird am Karfreitag um 15:00 Uhr eine landesweite Schweigeminute im ORF-2 darstellen. Nach eigenen Angaben soll mit dieser Sendeunterbrechung „des Kreuztodes Jesu gedacht“ werden. Somit setzt der ORF als öffentlich rechtliche Einrichtung ein eindeutig pro-religiöses Zeichen, das nicht nur anachronistisch ist sondern zur gebotenen Trennung von Staat und Kirche in krassem Kontrast steht.

Die Initiative Religion ist Privatsache forderte nun ORF-Generaldirektor Wrabetz schriftlich auf, diese quasi-staatliche Schweigeminute aus dem Programm zu streichen und zusätzlich für ein ausgewogenes österliches Sendeprogramm zu sorgen bei sonstigem Gang zur KommAustria.

Als einzige Vertreter der Religionsgemeinschaften Österreichs haben gem. ORF-Gesetz ausschließlich Kirchenvertreter sowohl im ORF-Publikumsrat als auch im ORF-Stiftungsrat einen Sitz inne und somit die Möglichkeit, sowohl die Programmgestaltung als auch die Unternehmensführung zu beeinflussen. Im Vorjahr hat die Initiative Religion ist Privatsache eine KommAustria-Beschwerde gegen den Versuch der pro-christlichen Sprachregelung im ORF-Landesstudio NÖ eingebracht und am 11.1.2012 von der ORF-Aufsichtsbehörde Recht bekommen.

Zum Aufforderungsbrief im Wortlaut: http://www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/ORF/Ostern/Brief_Ost_an.pdf

Meldung zum Thema im Standard-Online: derstandard.at/1332323946869/Religion-ist-Privatsache-Beschwerde-gegen-ORF-Osterprogramm

OÖNachrichten: http://www.nachrichten.at/nachrichten/kultur/art16,851224

Nein zum verkappten Religionsunterricht.

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Die Konfessionsfreien fordern den Ethikunterricht als Pflichtfach für ALLE, nicht nur für jene, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Wir wollen keinen verkappten Religionsunterricht durch die Hintertür.

religion.ORF.at berichtet:

Wien: Jugendverbände für verpflichtenden Ethikunterricht

Einen verpflichtenden Ethikunterricht in allen Wiener Schulen für alle Schüler, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, fordert eine breite Allianz von Jugendorganisationen. Die bisherigen Pilotprojekte in Richtung Ethikunterricht seien ungenügend, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Presseaussendung von Katholischer Jugend der Erzdiözese Wien, Wiener Schülerunion, Muslimischer Jugend Österreich und Evangelischer Jugend Wien.

In vielen Schulen Wiens könne Ethik schon als eigenes Fach und nicht als Teilbereich des Religions- und Philosophieunterrichts besucht werden. Doch Schulen, die sich bereit erklären, dieses Fach anzubieten, „stoßen leider auf viele Schwierigkeiten“, hieß es. Sie müssten die Kosten des Faches selbst decken, und die Mitglieder des Schulgemeinschaftsausschusses müssten dieses Fach jährlich beantragen, kritisieren die Jugendorganisationen. [Mehr]

Sparpaket Verfassungswidrig: Offener Brief an Bundespräsident Dr. Fischer

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Religion ist PrivatsacheIn einem offenen Brief an Bundespräsident Fischer prangert die „Initiative Religion ist Privatsache“ den sparpaketbedingten Ausbau der Privilegien der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften Österreichs – und insbesondere der katholischen Kirche –  an.

Bundespräsident Fischer wird in dem Brief aufgefordert, das „Konsolidierungspaket 2012-2016“ als Ganzes zu betrachten und eine drohende weitere Verletzung der österreichischen Verfassung zu verhindern. Für Initiative-Vorstandsmitglied Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer ist der drohende Verfassungsbruch klar erkennbar: „Drastische fiskalpolitische Maßnahmen führen zwangsläufig zu einer Umverteilung. Diese kann aber nicht entlang einer weltanschaulichen Linie stattfinden. Wenn die Allgemeinheit mehr Steuern zahlen muss, Staatsbedienstete eine Nulllohnrunde hinnehmen müssen und Pensionisten zum Handkuss kommen, dann können die Privilegien der Kirchen und Religionsgesellschaften nicht unangetastet bleiben“.

Aus Sicht der Initiative liefert die Verdoppelung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages von 200 auf 400 Euro, vor erst weniger als einem Jahr, ein gutes Beispiel für die pro-reli Politik der Regierung. Dazu Oberhummer: “Der Aufforderung der Kirche, auf Steuereinnahmen zu verzichten, kam die Regierung sofort nach, obwohl jedem klar war, dass gespart werden muss. Und jetzt wird plötzlich die Allgemeinheit, die allerdings mit Religion immer weniger anfangen kann, zur Kassa gebeten, um die Finanzierungslücke zumindest teilweise zu schließen. Diese Politik ist schlicht und einfach verlogen“.

Zum Brief im Wortlaut: www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/20120308_Fischer.pdf