IGK fordert einheitliches Religionsgesetz

Plakat in Wien, Foto: © Frank Nicolai

Plakat in Wien, Foto: © Frank Nicolai

WIEN. (hpd/igkDie österreichische Bundesregierung plant, das Islamgesetz zu novellieren. Die Initiative gegen Kirchenprivilegien (IGK) sieht das als halben Schritt und fordert eine umfassende Reform der chaotischen österreichischen Religionsgesetze.

“Das Islamgesetz von 1912 ist mehr als reformbedürftig”, sagt Sepp Rothwangl von der Initiative gegen Kirchenprivilegien. “Es lässt viele Fragen offen – und es privilegiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich”.

Denn mit den Aleviten und den Schiiten gibt es mittlerweile bereits mehrere anerkannte islamische Glaubens- bzw. Bekenntnisgemeinschaften nach dem Anerkennungsgesetz. Diese würden von einer Gesetzesreform nicht erfasst werden können, was die Frage aufwerfe, inwiefern eine Gesetzesreform im derzeitigen rechtlichen Rahmen überhaupt sinnvoll sei. Continue reading

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Sterbehilfe: “Nein!” zur geplanten Verfassungsmanipulation

Symbolbild / Foto: Verena N. (pixelio)

Symbolbild / Foto: Verena N. (pixelio)

WIEN. (hpd/ripAnders als in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und der Schweiz, kennt die österreichische Rechtsordnung in Sachen Sterbehilfe nur eines: Verbote. Das Vorhaben der alt-neuen Regierung, ein Verbot der Sterbehilfe nun auch in die Verfassung zu schreiben, soll jetzt diese Thematik dem politischen Diskurs endgültig entziehen.

Schnell, solange eine parlamentarische Mehrheit für dieses fromme Vorhaben noch vorhanden ist, versteht sich.

Als Antwort auf dieses undemokratische Vorhaben einer Regierung, die sich offensichtlich vom derzeit in Ungarn oder Kroatien gelebten Parlamentarismus inspirieren lässt, startete die “Initiative Religion ist Privatsache” eine Aktion, die nicht nur die fromme Verfassungsmanipulation vereiteln, sondern zusätzlich zur Legalisierung des noch immer verbotenen assistierten Suizids führen soll. Continue reading

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Buchrezension: „Der Ethikunterricht in Österreich: Politisch verschleppt – pädagogisch überfällig!“

ethik_bucher[RiP] Anton A. Buchers Büchlein – anders kann man diese nach Abzug des Inhaltsverzeichnis-ses, der Erläuterungen, Leerseiten und grafischen Darstellungen diverser Statistiken, nicht einmal 100 Seiten umfassende Schrift, kaum nennen – ist weder ein Sachbuch noch eine Studie. Es entspricht auch keinem anderen geläufigen Schema. Es ist das erste Beispiel für eine neugegründete Schrift-Gattung, nämlich der Protestnote in Buchform.

In zehn knappen Kapiteln schafft der aus der Schweiz stammende Religionspädagoge die gesamte Geschichte des Ethikunterrichts in Österreich zumindest ansatzweise zusammenzufassen, auf die Grundproblematik des Ethikunterrichts als Ersatzpflichtfach zum Religionsunterrichteinzugehen und abschließend zu skizzieren, wie es aktuell um den Ethikunterricht aus politischer Sicht bestellt ist. Doch darum geht es Bucher, der sich wie kaum ein anderer mit der Evaluierung des Ethikunterrichts in Österreich befasst hat, eigentlich gar nicht. Der Theologe und Religionspädagoge ist nämlich ein brennender Verfechter eines verpflichtenden Fachs „Ethik und Religionen“ und er macht auch daraus keinen Hehl. Ihm geht es, man kann es kaum fassen, nicht um die Frohbotschaftsverkündigung auf Staatskosten sondern um die Förderung einer weitgehend von Ideologie und Wahrheitsanspruch befreiten ethischen BILDUNG (und nicht ERZIEHUNG) der Heranwachsenden. Umso verständlicher wird vor diesem Hintergrund die zur Schau getragene Frustration Buchers ob der Tatsache, dass 15 Jahre nach seiner Einführung als Schulversuch es noch immer nicht gelungen ist, den Ethikunterricht ins Regelschulwerk zu überführen. Continue reading

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Jahresrückblick 2013

Jänner: Die „Initiative Religion ist Privatsache“ bringt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zum Verhältnis Staat/Kirche in Österreich ein.

Februar: Die „Initiative Religion ist Privatsache“ sieht in der Ankündigung der Bundesjustizministerin, nur eine Stiefkindadoption zuzulassen, eine Form des Amtsmissbrauch, konkret: Konservativ-klerikale Kumpanei.

März: Aus für den Ethikunterricht? Falsch gefragt!

April: Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ist gescheitert. Wirkliche Enttäuschung klingt aber anders.

April: Anlässlich der bevorstehenden Ministerratsentscheidung zur flächendeckenden Einführung eines „Strafethikunterrichts“ für alle Schüler der Sekundarstufe II, die den Religionsunterricht nicht besuchen, übermittelte die „Initiative Religion ist Privatsache“ Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ein brisantes Positionspapier.

Mai: An einer Volksschule in Wien mussten nach dem Protest der Mutter einer Schülerin die Kreuze in allen Klassenzimmern entfernt werden, da weniger als 50 Prozent der Schüler “als Christen gemeldet” sind.

Oktober: Eine konservativ-religiöse Lobby hat am Dienstag im EU-Parlament ein Papier zu Fall gebracht, das Frauen in der EU einen Zugang zu sicherem und legalen Schwangerschaftsabbruch hätte erleichtern können. In der Wahl der Mittel waren die Lobbyisten wenig zimperlich. Getarnt als Bürgerinitiative setzten sie EU-Parlamentarier gezielt unter Druck. Narrenfreiheit für religiöse Lobbyisten?

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Narrenfreiheit für religiöse Lobbyisten

Foto: © European Union 2013 - European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Foto: © European Union 2013 – European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

WIEN. (hpdEine konservativ-religiöse Lobby hat am Dienstag im EU-Parlament ein Papier zu Fall gebracht, das Frauen in der EU einen Zugang zu sicherem und legalen Schwangerschaftsabbruch hätte erleichtern können. In der Wahl der Mittel waren die Lobbyisten wenig zimperlich. Getarnt als Bürgerinitiative setzten sie EU-Parlamentarier gezielt unter Druck.

Es war ein knappes Votum. 351 EU-Parlamentarier stimmten Dienstagmittag in Straßburg dafür, den so genannten Estrela-Bericht an den Frauenausschuss des EU-Parlaments zurückzuschicken. 319 stimmten dagegen, 18 enthielten sich der Stimme. Weit weniger deutlich, als die radikalen Abtreibungsgegner hinter der „Europäischen Bürgerinitiative“ namens „One of us“ der Öffentlichkeit weismachen wollen. „Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Vertagung und die Rückverweisung. Die Abstimmung ist ein klares Zeichen, dass die Mehrheit der Abgeordneten den radikalen Auffassungen der Sozialistin Edite Estrela, die den Bericht verfasst hatte, nicht folgen will“, heißt es auf der Homepage des deutschen Ablegers. Continue reading

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Vergangenheit hat Zukunft

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Foto: ÖVP

WIEN. (hpd„Willkommen Zukunft“ lautet der Wahlkampfslogan der christsozialen ÖVP für die Nationalratswahl am kommenden Sonntag. Ein Slogan, den die Partei selbst nach Kräften konterkariert. Mit einer Vielzahl von Signalen versucht sie, die klerikal-konservative Kernwählerschaft zu mobilisieren. Inklusive Kandidatur einer katholisch-fundamentalistischen Netzwerkerin, wie der hpd exklusiv berichtet.

Gudrun Kugler-Lang ist eine Frau für den Hintergrund. Man wird sie nicht sehen, wie sie vor Kliniken für Schwanger­schafts­abbrüche steht und Frauen terrorisiert, die dort hineingehen. Man wird sie auch nicht sehen, wie sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit Plastik­föten vor sich schwenkt. Man wird vermutlich auch nicht hören, dass sie öffentlich von einem „Babycaust“ spricht. Derart laute Töne liegen ihr nicht. Continue reading

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Sämtliche Kreuze in Wiener Volksschule abgehängt – Elterneinsatz zeigt Erfolg!

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

[IRiP] An einer Volksschule in Wien mussten nach dem Protest der Mutter einer Schülerin die Kreuze in allen Klassenzimmern entfernt werden, da weniger als 50 Prozent der Schüler “als Christen gemeldet” sind.

Dank dem couragierten Einsatz einer Mutter, die das in der Klasse ihrer Tochter angebrachte Kreuz als Zeichen der religiösen Bevormundung empfand, konnte die Entfernung sämtlicher Kreuze in dieser Schule bewirkt werden.

Entgegen den Bestimmungen des Wiener Auskunftspflichtgesetzes und trotz mehrmaligen Ansuchens, gaben anfangs weder die Schuldirektion noch der zuständige Schulinspektor der Mutter bekannt, wie viele der Schulkinder als „Christen“ gemeldet wurden. Wie sich jedoch später herausstellte, waren weniger als 50% der Kinder, die die Schule ihrer Tochter besuchen, als „Christen“ gemeldet. Somit wurde offensichtlich, dass für das Anbringen von Kreuzen in dieser Schule jegliche gesetzliche Grundlage fehlte. Nach einem gesetzlich nicht gedeckten Versuch, nur in einigen Klassen die Kreuze abzuhängen, lenkte schließlich die Schuldirektion ein und entfernte alle Schulkreuze. Continue reading

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Positionspapier: schwere Bedenken zum Schulversuch „Ethik“

Schulversuch: Ethik / Bild: (c) Clemens Fabry

Schulversuch: Ethik / Bild: (c) Clemens Fabry

[IRiP] Anlässlich der bevorstehenden Ministerratsentscheidung zur flächendeckenden Einführung eines „Strafethikunterrichts“ für alle Schüler der Sekundarstufe II, die den Religionsunterricht nicht besuchen, übermittelte die „Initiative Religion ist Privatsache“ Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ein brisantes Positionspapier.

Das Dokument, das prominente akademische Unterstützung genießt, fordert die sofortige Beendigung des Schulversuchs „Ethikunterricht“ in seiner jetzigen Form; zu gravierend sind die verfassungsrechtlichen, pädagogischen und gesellschaftspolitischen Bedenken, die mit diesem Religions-Ersatzpflichtgegenstand einhergehen.

Alternative: ein neutraler „Ethik- und Religionenunterricht“

Dem siebenseitigen Papier ist aber auch eine Alternative zu entnehmen: ein weltanschaulich neutraler „Ethik- und Religionenunterricht“, der für alle Schüler – ungeachtet ihrer Weltanschauung, Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit – zu gelten hat. Maßnahmen und Bedingungen, die die Unabhängigkeit und Qualität dieses Unterrichts gewährleisten sollen, nennt das Positionspapier ebenfalls: darunter fallen, beispielsweise, ein ausschließlich universitärer Lehrgang für Ethiklehrer sowie die Untersagung an Lehrer, in ein und derselben Schule sowohl Ethik als auch Religion zu lehren. Continue reading

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Volksbegehren Kirchenprivilegien gescheitert

volksbegehren-facebookWIEN. (hpdDas Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ist gescheitert. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte es 56.660 Unterschriften, wie das Innenministerium in der Nacht mitteilte. Um erfolgreich zu sein, hätte es 100.000 gebraucht. An dieser Hürde scheiterte auch das parallel laufende Volksbegehren „Demokratie jetzt“.

„Wir waren am Anfang eine Gruppe von vielleicht zehn Leuten und so gut wie keinem Budget. Am Ende haben wir 56.660 Menschen in diesem Land angesprochen. Das ist doch etwas. Und unsere Anliegen, nämlich dass Staat und Kirche getrennt gehören, werden jetzt breit diskutiert.“. Andreas Rathmanner vom Organisationsbüro bringt die Stimmung in seiner Ansprache bei der „Wahlparty“ des Volksbegehrens Montagnacht vermutlich am besten auf den Punkt. Viele Unterstützer haben sich mehr erhofft. Mehr erwartet hat fast niemand

„Ich habe damit gerechnet, dass es sich nur schwer ausgehen wird“, sagt Minitiator Niko Alm an diesem Abend in seinen zahlreichen Medieninterviews. „56.600 Menschen haben dieses direktdemokratische Element genutzt. Das ist eine ganze Menge.“ Das Volksbegehren trat für ein Verfassungsgesetz für eine klare Trennung von Staat und Kirche und für eine staatliche Aufklärung des kirchlichen Missbrauchsskandals ein.

Wirkliche Enttäuschung klingt anders

Wirkliche Enttäuschung klingt anders. Das könnte man als Zweckoptimismus oder Trotz abtun. Allein, auch bei fast allen Unterstützern bleibt auf der Wahlparty die große Traurigkeit aus. So viele Menschen habe man in Österreich noch nie gegen die Privilegien von Religionsgemeinschaften mobilisiert, heißt es von vielen. Und dass man die nötigen 100.000 Unterschriften klar verfehlt hat – das sei alles andere als eine Absage an die Ziele des Volksbegehrens. Continue reading

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Das katholische “Geheimpapier” zum Volksbegehren

katholischeargumente-500x274[alm] “Ein Volksbegehren, das so viele gravierende rechtliche Fehler enthält, ist bis heute noch nicht vorgelegt worden.” wird in einem Papier behauptet, das von der katholischen Kirche in ihren Teil- und Vorfeldorganisationen zur Argumentation zirkuliert wird.

Politisch zu arbeiten bedeutet natürlich auch mit gegnerischen Standpunkten konfrontiert zu werden. Das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien adressiert ein Demokratie-Defizit und sieht konsequenterweise den Staat als Gegenüber. Die Religionsgemeinschaften sehen wir nicht als Gegner, aber es ist verständlich, dass sie sich angegriffen fühlen und gegen das Volksbegehren mobil machen. Continue reading

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