WIEN. (hpd) Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ist gescheitert. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte es 56.660 Unterschriften, wie das Innenministerium in der Nacht mitteilte. Um erfolgreich zu sein, hätte es 100.000 gebraucht. An dieser Hürde scheiterte auch das parallel laufende Volksbegehren „Demokratie jetzt“.

„Wir waren am Anfang eine Gruppe von vielleicht zehn Leuten und so gut wie keinem Budget. Am Ende haben wir 56.660 Menschen in diesem Land angesprochen. Das ist doch etwas. Und unsere Anliegen, nämlich dass Staat und Kirche getrennt gehören, werden jetzt breit diskutiert.“. Andreas Rathmanner vom Organisationsbüro bringt die Stimmung in seiner Ansprache bei der „Wahlparty“ des Volksbegehrens Montagnacht vermutlich am besten auf den Punkt. Viele Unterstützer haben sich mehr erhofft. Mehr erwartet hat fast niemand

„Ich habe damit gerechnet, dass es sich nur schwer ausgehen wird“, sagt Minitiator Niko Alm an diesem Abend in seinen zahlreichen Medieninterviews. „56.600 Menschen haben dieses direktdemokratische Element genutzt. Das ist eine ganze Menge.“ Das Volksbegehren trat für ein Verfassungsgesetz für eine klare Trennung von Staat und Kirche und für eine staatliche Aufklärung des kirchlichen Missbrauchsskandals ein.

Wirkliche Enttäuschung klingt anders

Wirkliche Enttäuschung klingt anders. Das könnte man als Zweckoptimismus oder Trotz abtun. Allein, auch bei fast allen Unterstützern bleibt auf der Wahlparty die große Traurigkeit aus. So viele Menschen habe man in Österreich noch nie gegen die Privilegien von Religionsgemeinschaften mobilisiert, heißt es von vielen. Und dass man die nötigen 100.000 Unterschriften klar verfehlt hat – das sei alles andere als eine Absage an die Ziele des Volksbegehrens. [Mehr]

Ist Religionsfreiheit überhaupt möglich, solange bestimmte Glaubensgemeinschaften eine staatliche Anerkennung erfahren und andere nicht? Darüber und mehr spricht Sabina Grömmer mit Niko Alm und Christoph Baumgarten.

Es war bunt, dynamisch und kämpferisch: rund 250 geladene Gäste waren dabei, als gestern der offizielle Wahlkampfauftakt für die Unterzeichnung des Volksbegehrens in Wien stattgefunden hat. Künstler und Kabarettisten präsentierten antikirchliche Manifeste in Form von Musikperformances, Poetry Slams, Kabaretteinlagen.

Das Personenkomitee zur Unterstützung des Volksbegehrens sprach Klartext: „Als Wissenschaftlerin sollten die Menschen nach Wahrheit streben anstatt zu glauben“, sagte etwa die renommierte Biochemikerin Prof.Renee Schroeder in ihrer Rede als Mitglied des Komitees. „Allein die Tatsache dass dieses Volksbegehren möglich ist, ist außergewöhnlich – vor einigen Jahren wären wir umgebracht worden, denn Atheisten wurden früher ermordet. Aber heute sind die Menschen müde, Dinge zu hören, die nicht mehr zeitgemäß sind. Wir haben wichtigere Dinge zu lösen, etwa die Überbevölkerung.“

„Wir fordern Laizität als demokratisches Grundprinzip in die Verfassung, das würde Religionsprivilegien automatisch reduzieren“, sagte Niko Alm, Mitinitiator des Volksbegehrens. „Die Kirchen sind straff und gut organisiert. Diejenigen, die unter ihren Privilegien zu leiden haben bisher nicht. Mit dem Volksbegehren soll sich das ändern“, hofft das Kabarettduo Leo Lukas und Simon Pichler.

Das Volksbegehren ist eine echte Bürgerbewegung, getragen und finanziert von keinerlei Verband oder Lobbygruppe. Erstmals gibt es in Österreich die Möglichkeit, für eine demokratische Erneuerung und eine klare Trennung von Kirche und Staat abzustimmen.

Das Volksbegehren richtet sich gegen finanzielle Privilegien: der österreichische Steuerzahler überweist jedes Jahr unfreiwillig 3,8 Mrd EUR an Transferleistungen an die Kirchen. Weiters strebt das Volksbegehren eine Aufklärung der kirchlichen Missbrauchsverbrechen an und richtet sich auch gegen Beschneidung von Kindern und Säuglingen. Die Unterzeichnungswoche findet von 15. -22.April statt.

Interviews & Bildergalerie:
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