VfGH: Kreuz ist nicht mehr christlich

Markus Arch

Markus Arch

“Das Kreuz ist ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden.” VfGH

Von Markus Arch 

Der österreichische Vefassungsgerichthof hat vor kurzem entschieden, dass Kreuze weiterhin in niederösterreichischen Kindergärten und Schulen hängen dürfen. Damit wurde die Klage eines Vaters zurückgewiesen, der seine 4-jährige Tochter solange von religiösen Inhalten bzw. von religiöser Indoktrinierung fernhalten wollte bis sie alt genug ist, selbst über die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu entscheiden. 

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll zeigt sich erfreut über dieses Urteil, da es laut ihm ein eindeutiges Signal dafür ist, dass christliche Werte in Österreich weiterhin hochgehalten werden. Dies sei wichtig, da die Menschen seit Generationen Hoffnung aus ihrem Glauben schöpfen, dessen Symbol nunmal eben das Kreuz sei. Auch FPÖ- Chef HC Strache zeigte sich glücklich über die Entscheidung, er kommentierte folgendermaßen: 

“das Kreuz [ist ein] Symbol unserer Tradition und damit eines Wertesystems, das Freiheit und Menschenwürde im Zentrum hat, [und] nicht in Vergessenheit geraten [darf] […]” 

Dass sich auch die katholische Aktion Österreich (KAÖ) euphorisch zeigte, muss glaube ich nicht weiter erwähnt werden. Seltsam ist es nun, dass der VfGH die Kreuze genau deswegen hängen lässt, da sie nunmal eben kein religiöses und somit weltanschauliches Symbol sind. Somit sieht der Gerichtshof die ganze Debatte also grundsätzlich anders als Pröll und seine ÖVP. Hinsichtlich dieser Partei mag es kaum verwundern dass sie sich genötigt sieht, christlich- abendländische Werte zu verteidigen, sieht man sich die Geschichte Österreichs an, insbesondere die Ära von Dollfuß, dessen Portraits immer noch in den Räumen der Partei hängen dürfen. Dies soll natürlich nicht bedeuten dass die heutige ÖVP sich nicht weiterentwickelt und verändert hätte seit dieser Zeit, allerdings ist sie in Laizitätsfragen genauso rückgebildet und unreflektierend wie so manch andere österreichischen Partei, was ich nur als Armutszeugnis für dieses Land werten kann. Schließlich leben wir in einer Zeit des zunehmenden gesellschaftlichen und somit auch weltanschaulichen Pluralismus, und schon lange nicht mehr in einem “christlichen Abendland”. Dies sollte unseren führenden Politikern vielleicht mal gesagt werden. 

Die Äußerungen von Strache zu dieser Thematik verwundern ebenfalls kaum, als Populist mit eher konservativ eingestelltem Klientel konnte er sich die Chance natürlich nicht entgehen lassen, hier seine Meinung lautstark kundzutun. 

Nun aber zur offiziellen Urteilsbegründung des VfGH, nachdem das Kreuz wie bereits erwähnt kein religiöses Symbol ist: 

„Es ist vor dem Hintergrund der strikten Trennung von Kirche und Staat in Österreich so, dass man im Kreuz nicht eine Präferenz des Staates für eine gewisse Religion erblicken kann und deshalb ist es verfassungsrechtlich zulässig wenn das Kindergartengesetz in NÖ vorsieht, dass wenn die Mehrheit im Kindergarten sich zum christlichen Glauben bekennt, ein Kreuz aufgehängt werden kann.“ 

Ein Kreuz kann also aufgehängt werden, wenn die Mehrheit der Kinder christlich ist…trotzdem ist es kein religiöses Symbol. Vor diesem Hintergrund stellen sich mir zwei grundsätzliche Fragen: 

Was ist ein christliches Kind? 

Sind Kinder wirklich schon als Angehörige einer Religion zu bezeichnen, nur da ihre Eltern oder der Großteil der Gesellschaft, in die sie hineingeboren wurden, dieser Religion angehören? Ich denke in diesem Kontext ist es geschickter, Kinder nicht weltanschaulich zu kategorisieren, sie können keinesfalls schon eine Entscheidung über ihren Glauben getroffen haben. Daher kann man höchstens von einem “Kind christlicher Eltern” oder von einem “Kind in einer (angeblich) vorwiegend christlichen Gesellschaft” sprechen, aber bestimmt nicht von einem “christlichen Kind”. Daher ist das Argument, dass ein Kreuz aufgehängt werden darf wenn die Mehrheit der Kinder christlich ist, eine inhaltsleere Aussage. 

An dieser Stelle ein Vergleich: 

Angenommen, unsere Gesellschaft wäre auch politisch so homogen, wie es ÖVP und FPÖ in Glaubensfragen ja propagieren und welche sich in ihren Aussagen durch dieses Urteil bestätigt sehen, wäre es dann zulässig Bilder mit Hammer und Sichel aufzuhängen, da es sich zum größten Teil um “Kinder kommunistischer Eltern” handelt, und somit, laut VfGH, um “kommunistische Kinder”? Der Kommunismus an sich impliziert ja ebenfalls eine gewisse Art der Weltanschauung. 

Was sind christlich-abendländische Werte? 

In solchen Diskussionen wird auch immer wieder gerne die eigene Tradition als Argument herangezogen. Da Österreich christlich- abendländisch geprägt ist, sollten als Ausdruck dessen auch Kreuze im öffentlichen Raum hängen dürfen, als Symbol für eben diese traditionellen Werte. Doch welche Werte sind es nun, auf die sich hier bezogen wird? Ich vermute, damit wird auf soziale Errungenschaften wie Religions- und Meinungsfreiheit, Demokratie an sich usw. angespielt. Historisch gesehen ist es nunmal so, dass diese Errungenschaften langsam gegen die Übermacht religiöser Institutionen erkämpft werden mussten und somit bestimmt keine christlichen Werte sind. Im Zuge der so genannten Aufklärung haben sich solche Ideen erst verfestigt, worauf die Kirchen verzweifelt mit einer Gegen-Aufklärung versucht haben zu antworten, dieses Vorhaben ist aber glücklicherweise gescheitert. 

Die christliche Religion sprang, historisch betrachtet, erst vor kurzer Zeit auf diesen Zug mit auf und beanspruchte die Werte und Vorstellungen, gegen die sie sich lange Zeit gestellt hatte und teilweise immer noch stellt, für sich. Unsere Politiker sitzen hier also einer völligen Geschichtsverzerrung auf, und die angeblichen christlich- abendländischen Werte verlieren ihre argumentative Aussagekraft im Kontext geschichtlicher Betrachtung. 

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Ich persönlich schließe mich der Aussage von Heinz Oberhummer, Vorstand des Zentralrats der Konfessionsfreien, an: 

„Wenn ein Kreuz keine Präferenz für eine bestimmte Religion sein soll, frage ich mich, was dann eine Präferenz ist. Eindeutiger geht es ja wohl nicht.“ 

Letztlich ist das Kreuz im gesellschaftlichen Verständnis ein Symbol, welches mit dem christlichen Glauben assoziiert wird, da kann der VfGH noch so stark anderer Meinung sein. Daher komme ich zu der Schlußfolgerung, dass es mit der eigentlich gesetzlich geregelten Trennung von Staat und Kirche in Österreich nicht weit her sein kann, wenn sich so vehement gegen das Entfernen eines Symbols gewehrt wird, dass ja nun offiziell nicht mehr christlich ist, aber seit Jahrtausenden für das Christentum steht. 

De facto symbolisiert es die Dominanz einer bestimmten Form von Weltanschauung, nämlich der christlichen, in einer Gesellschaft, in welcher die katholische als auch die evangelische Kirche immer stärker in den Hintergrund tritt und ihre weltanschauliche Vormachtstellung schon lange verloren hat. Viele gläubige Menschen hierzulande können mit der offiziellen Auslegung ihres Glaubens durch dessen offizielle Vertreter immer weniger anfangen, was sich auch in den Kirchenaustrittszahlen sowie in den leeren Gotteshäusern spiegelt. 

Da es sich beim Kreuz um ein Symbol handelt, kann es selbstverständlich anders ausgelegt werden, genau so wie Hammer und Sichel oder ein Davidstern. Dies allerdings ist eine grobe Verzerrung der tatsächlichen Verhältnisse und legitimiert nur weiterhin den Einfluß von religiösen Institutionen in vor allem bildungspolitischen Bereichen, wo sie eigentlich nichts mehr zu suchen haben. Abgesehen davon werden durch dieses Privileg nicht nur konfessionsfreie, sondern auch andersgläubige Menschen wie Muslime oder Juden, im öffentlichen Raum herabgewürdigt. Wieso sollte eine religiöse Instanz das Recht besitzen, ihr Symbol aufhängen zu dürfen, andere aber nicht? Diese Frage konnte der VfGH nicht beantworten, genau so wenig wie es die österreichischen Parteien können. Handfeste Argumente haben sie jedenfalls bis jetzt nicht geäußert. 

Quellen: hpd, Presse

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