Demokratie – Das Argument der Mehrheit oder die immerwährende Lüge

Der überwiegende Teil all jener, die sich in Österreich als Demokraten ausgeben – allen voran die Christdemokraten –, vertreten die Meinung, dass der kirchlich bzw. religiös geprägte Einfluss wie jeder andere zu akzeptieren sei. In einer Demokratie gelte doch das Mehrheitsprinzip, wonach eben diese Mehrheit den Ton angibt und zeigt, wo es lang geht. Folgt man dieser Logik, muss also in einer Demokratie jede Mehrheitsmeinung akzeptiert werden, vor allem wenn diese mit Religion zu tun hat. Eine Analyse von Philippe Lorre.

Merkwürdige unterschiedliche Interpretationen der Religionsfreiheit im Lichte des Mehrheitsarguments

In der Türkei ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung muslimisch; nach offiziellen Statistiken sind es sogar beinahe 99 %. Entgegen der in der Türkei nach Artikel 24 der türkischen Verfassung geltenden Religionsfreiheit gibt es zahlreiche Beeinträchtigungen, so das staatliche Verbot, Pfarrer und Religionslehrer auszubilden und Behinderungen beim Bau von christlichen Kirchen. Die Christen Europas – an erster Stelle die Katholiken bzw. deren offizielles Organ der Vatikan – sprechen von inakzeptablen Diskriminierungen und unerträglicher Christophobie. So immer wieder auch in Österreich: Schönborn, Spindelegger und Konsorten tun besonders gerne ihre Empörung kund.

Es sind aber ebendiese Christen – Katholiken, Protestanten usw. –, die stets gebetsmühlenartig wiederholen, dass Demokratie auf dem Mehrheitsprinzip basiert. Die Christen dürften sich also darüber weder aufregen noch beschweren, dass man ihnen in der Türkei in verschiedenen Bereichen nicht die gleichen Rechte gewährt wie den Muslimen.

In der Schweiz – aber auch in Österreich – funktioniert es umgekehrt: Man verhindert den Bau von Moscheen und Minaretten, weil die Mehrheit der Bevölkerung christlich ist. Ja, Österreich ist eine christliche Nation, und es soll allen klar und deutlich gesagt werden! Schließlich ist auch Europa christliches Territorium, nicht wahr? Und es ist dann den Kampfchristen ziemlich egal, ob die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit grundsätzlich allen die gleichen Freiheiten und Rechte gewährt, wenn es um die Ausübung der Religion geht.

Erinnern wir uns daran, dass es fast immer die guten wahren Christen sind, die am Schärfsten solche Vorhaben bekämpfen. Nur zwei Beispiele… Es waren zwei österreichische Vorzeigekatholiken, die 2007 ihre Meinung über den Bau von Moscheen und Minaretten unmissverständlich kundtaten. Fritz Neugebauer sagte im April 2007: »Wir haben in Österreich ein Wertesystem, das nicht von Minaretten und Muezzins verkündet wird, sondern von den Glocken unserer Kirchen.« Im September desselben Jahres legte Erwin Pröll noch einen Gang zu: »Minarette sind etwas Artfremdes, und Artfremdes tut auf Dauer in einer Kultur nicht gut.«

Wenn es um die Verteidigung des Abendlandes und des Christentums geht, ist man alles andere als zimperlich, und man scheut nicht einmal davor, sich einer Diktion – artfremd – zu bedienen, die eindeutig an die Nazi-Ideologie anknüpft. Im Runderlass des Reichsministeriums des Innern vom 29. März 1939 wurde Begriff „deutscher Volkszugehöriger“ wie folgt definiert: »Personen artfremden Blutes, insbesondere Juden, sind niemals deutsche Volkszugehörige, auch wenn sie sich bisher als solche bezeichnet haben.« Hermann von Mangoldt schrieb 1939 in »Rassenrecht und Judentum«: »Die Geschichte der Völker aller Kontinente zeigt deutlich die Gefahren, die aus einer Vermischung des eigenen mit stark artfremdem Blute drohen.« Im Allgemeinen ging es im Nationalsozialismus darum, »Artfremde aus dem deutschen Volkskörper auszuscheiden« und man sprach vom »artfremden Volk der Juden«.

Aber wen kümmert es? Denn schließlich gilt in einer Demokratie das Mehrheitsprinzip, nicht wahr? Die Mehrheit entscheidet und egal wie sie entscheidet – wie 2009 bei der Volksabstimmung über Moscheen und Minarette in der Schweiz –, behält sie recht. So sind nun mal die Regeln in einer Demokratie.

Die Tyrannei der Mehrheit

In den USA wurde der Sezessionskrieg geführt, um die Sklaverei in den Südstaaten abzuschaffen. Dort gehörte jedoch die Mehrheit der Bevölkerung der »weißen Rasse« an. Somit waren ja auf Grund des Mehrheitsverhältnisses sowohl die Sklaverei als auch später nach deren Abschaffung das amerikanische Segregationssystem – Jim Crow Laws usw. – völlig legitim und rechtens.

Auch heute noch gibt es genug Menschen, die meinen, die Mehrheitsmeinung sei zu akzeptieren. Schon Alexis de Tocqueville (1805–1859) hatte erkannt, dass die Tyrannei der Mehrheit eine der größten Gefahren der Demokratie ist. Diese Gefahr mündete in den dreißiger Jahren in den Faschismus – und in Deutschland und Österreich in den Nationalsozialismus.

Es war die überwiegende Mehrheit – übrigens fast zur Gänze Christen! –, die entweder Hitler bejubelten oder zumindest nichts gegen ihn unternahmen – mit quasi stillschweigendem Einverständnis der katholischen und protestantischen Kirchen. Hitler und sein brutales Regime hatten also die Unterstützung der (überwiegend) christlichen Mehrheit. Auch als die Nazis sich daran machten, die Juden zu verfolgen und zu dezimieren. Und weil es die Mehrheit war (weiß, christlich, in einem Wort: arisch), war es also legitim und somit zu akzeptieren.

Gerade der Nationalsozialismus war der Grund, warum die Demokratien begriffen, dass dem Mehrheitsprinzip Schranken gesetzt werden müssen. Weil eben auch die Demokratie zur Barbarei führen kann, wenn die Mehrheit uneingeschränkt recht hat.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Paris veröffentlicht. Darin wurden Bereiche bzw. Kriterien ausdrücklich definiert und festgelegt, bei denen das Mehrheitsprinzip weder gelten kann, noch gelten darf. Diese Kriterien sind: Rasse, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung usw. Bei all diesen Kriterien wird und muss also das Mehrheitsprinzip bedingungslos abgeschafft werden. Dies bedeutet, dass der Staat eine absolute Verpflichtung hat, sich bei all diesen Kriterien seinen Bürgern und Bürgerinnen neutral gegenüber zu verhalten: Er darf niemanden bevorzugen und auch niemanden benachteiligen (Verbot der Benachteiligung: Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche seit 1964 in Österreich Verfassungsrang hat).

Verbrechen gegen die Demokratie

Der Einfluss der »Weißen« auf die Rechte und Lebensweise der »Schwarzen« ist also ein Verbrechen gegen die Prinzipien und die Ethik der Demokratie. Der Einfluss der Männer auf die Rechte und Lebensweise der Frauen (oder auch umgekehrt) ist also ein Verbrechen gegen die Prinzipien und die Ethik der Demokratie. Der Einfluss einer bestimmten Religion oder religiösen Ideologie – hierzulande das Christentum und der ganz konkrete »kirchliche Einfluss« der katholischen und protestantischen Kirchen – auf die Rechte und Lebensweise derer, die nicht dazu gehören – ob Gläubige (Muslime, Juden, Mennoniten usw.) oder Religionsverweigerer (Agnostiker, Atheisten, Materialisten, Hedonisten usw.) – ist also ein Verbrechen gegen die Prinzipien und die Ethik der Demokratie.

Was ist Demokratie?

Demokratie ist primär ein Schutzsystem für alle Minderheiten – ob echte oder vermeintliche. Ein Schutzsystem eben gegen die Tyrannei der Mehrheit. Das Mehrheitsprinzip ist, kann und darf nur das sekundäre Merkmal der Demokratie sein. Nämlich überall dort, wo man nicht Gefahr läuft, die Barbarei, die im Menschen stets lauert, zu wecken.

Demokratie ist also im Grunde etwas ganz Einfaches. Nur in Österreich scheinen die meisten – aus einer Vielzahl von Gründen (darunter auch die unverschämte religiös-politische Propaganda der Kirchen) – nicht im Stande zu sein, Demokratie zu begreifen… oder begreifen zu wollen.

Dafür bedarf es natürlich viel mehr als nur des Glaubens. Es braucht Reflexion, Vernunft, logisches und philosophisches Denken, Geschichtsbildung, Empathie, Sinn für Gerechtigkeit (und Ungerechtigkeit) und vieles mehr.

Wie Helmut Schmidt geschrieben hat: »Die Bibel kennt weder Menschenrechte noch Demokratie«. Und: »Die Demokratie und der Rechtsstaat sind nicht als Kinder der christlichen Religion, sondern vielmehr im Kampf mit den christlichen Kirchen und den ihnen verbundenen Obrigkeiten entstanden« (siehe http://hpd.de/node/11559).

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