Freiheit und Selbstbestimmung basieren nicht nur auf Demokratie

Arik Platzek

Arik Platzek

Auch wenn es unbequem ist: Einige Mehrheitsverhältnisse lassen sich einfach nicht abstreiten. Eine Replik von Arik Platzek

Philippe Lorre von der Plattform „AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich“ hat sich auf den Seiten der Laizismus-Initiative Österreich ausführlich über das „Argument der Mehrheit“ geäußert. Darin greift er eine Logik an, nach der die Legitimation von Zuständen vor allem in Mehrheitsverhältnissen verankert werden könnte

Lorre zieht für seine Kritik den Bezug auf die Geschichte heran, wonach die Deutschen während der Hitler-Diktatur mehrheitlich Christen waren oder die Mehrheit der Menschen auf dem nordamerikanischen Kontinent zur Zeit der Sezessionskriege eine helle Hautfarbe hatte.  Er meint, dass auch die Demokratie zur Barbarei führen kann, wenn die Mehrheit uneingeschränkt Recht hat und sieht sie vor allem als ein Schutzsystem für alle Minderheiten. Das Mehrheitsprinzip sei nur ein sekundäres Merkmal der Demokratie. Philippe Lorre lässt in seiner Betrachtung allerdings andere konstituierende Elemente jeder freiheitlichen Demokratie außer Betracht, die er besser in seine Rede hätte mit einbeziehen sollen.

Zweifelsfrei kann eine Kultur, welche die Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zur Grundlage hat und ein hochentwickeltes und friedliches Zusammenleben in größtmöglicher Freiheit der Menschen ermöglichen soll, nicht ausschließlich auf einem demokratischen Prinzip oder einem Prinzip der Mehrheit basieren. Das stellt Philippe Lorre richtig fest.

Es existieren jedoch neben diesen Prinzipien in jeder fortschrittlichen Nation weitere Prinzipien, auf die nicht verzichtet werden kann – auch nicht in einem Plädoyer gegen eine gefühlte Diktatur von Kirchenmitgliedern.

Eine Voraussetzung dafür, dass Demokratie funktionieren kann, ist das Rechtsstaatsprinzip. Ein Prinzip, dass auch in Österreich zum Staatswesen gehört. Das Rechtsstaatsprinzip soll dem Einzelnen sowie Mehr- oder Minderheiten den Schutz bieten, welche Verfassung, die verschiedenen Grundrechtekataloge und die Rechtsprechung definieren. Ein Anknüpfungspunkt für den Streit gegen vermeintlich illegitime Mehrheitsentscheidungen müsste daher nicht die Frage sein, welche Probleme der ausschließliche Rückgriff auf das Prinzip der Demokratie mit sich bringt – auch wenn diese Debatte die Leimrute sein könnte, an der sich Laizisten und Konfessionsfreie abarbeiten sollen. Was einige offenbar sogar tun.

Die Grundordnung ist auch in Österreich aus gutem Grund anders konzipiert. Wer sich gegen fragwürdige Mehrheitsentscheidungen zur Wehr setzen will, kann dies vor den Gerichten tun – heute besser denn je. Auf nationaler Ebene ist regelmäßig das Verfassungsgericht entscheidend, aber im Rahmen des europäischen Zusammenwachsens spielt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte immer häufiger eine Rolle.

Freilich sind die Senate und Kammer von Richtern in Menschengestalt besetzt, welche die Urteile letztlich auch unter Rückgriff auf ein Mehrheitsprinzip fällen. Die den Urteilen zugrunde liegenden Einzelentscheidungen der Richter nehmen jedoch nicht primär auf die schwankende Mehrheitsmeinungen Rücksicht, sondern viel eher auf Sinn, Zweck, Entstehungsgeschichte der entscheidenden Norm und die erkennbaren Tatsachen.

Auch wenn wegen des mangelnden Verständnisses für die entsprechenden Prozesse es mir häufig so vorkommt als hätten die Gerichte nur bei einer Minderheit der Bevölkerung hohes Ansehen – die Integrität, für die höchstrichterliche Entscheidungen stehen, ist in der Vergangenheit immer wieder deutlich geworden. Es gehen nicht wenige richtungsweisende Urteile zugunsten säkularer und humanistischer Interessen in unseren Regionen auf solche Entscheidungen zurück. Es ist zwar verständlich, dass im medialen und politischen Tumult um solche Urteile die tatsächliche Weisheit der Gerechtigkeit bringenden Rechtsfindung untergeht. Diese unvollständige Rezeption durch die Öffentlichkeit ändert wenig an der Tatsache, dass auf die Gerichte vielfach Verlass ist.

Trotzdem können auch solche Gerichtsentscheide durchaus in einigen Fällen nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wenn beispielsweise die entscheidenden Richter selbst in Denkfallen stecken. Es ist sogar denkbar, dass ein Richter ein Urteil fällt, das aus säkularer und vermeintlich vernünftiger Perspektive das Falsche ist – weil er seine Rechtsfindung selbst relevanten Mehrheitszwängen unterworfen sieht. Wer will realistischerweise erwarten, dass ein Richter Urteile fällt, die er für 70 oder 80 Prozent der Bevölkerung nicht vermittelbar hält? Zu glauben, dass einzelne Richter im Rahmen ihrer eigenen Norminterpretation gegenüber einer höchst unverständigen Mehrheit beruflichen Selbstmord begehen, ist illusorisch. Und sogar ein EU-Richtergremium wagt nicht, eine gesamte Nation unaufgeklärter Menschen vor den Kopf zu stoßen, wie wir beim letzten Lautsi-Urteil beobachten konnten.

Demokratie und Rechtsstaat allein retten die Freiheit und stetige Entwicklung zu mehr Selbstbestimmung also auch nicht. Die meisten entwickelten Staatswesen haben auch deshalb ein System entwickelt, dass als zusätzliche Stütze für „möglichst vernünftige“ Mehrheitsentscheidungen – ob von Richtergremien, Parlamenten, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Gruppen – dienen soll. Prinzipien des sozialen Ausgleichs für Mehrheiten sollen es unter anderem möglich machen, dass auch Minderheiten ihre Ziele effektiv verfolgen können. Seit es etwa in Deutschland die Schulpflicht und gesetzliche Regelungen zur Studienfinanzierung für Kinder nichtvermögender Eltern gibt, ist mehr Menschen der Aufstieg in Richterkollegien und anderen wichtigen Entscheidungspositionen möglich. Bildung und Aufklärung der Mehrheiten fußen auch auf diesen sozialen Gedanken, die für eine freiheitliche Demokratie unverzichtbar sind.

Anstatt also an dieser Leimrute einer nur auf Mehrheitsverhältnisse und demokratische Prinzipien beschränkten Diskussion hängen zu bleiben, liegen andere Möglichkeiten näher – die viel eher zur Verhinderung des Rückfalls in eine Tyrannei trivialen Mehrheitendenkens entwickelt wurden, wie wir sie in einigen Ländern der Welt beobachten müssen. Der Gang vor die Gerichte sowie bessere Bildung und mehr Aufklärung sind schließlich die Wege, welche eigentlich und aus gutem Grund am Nächsten liegen. Und warum konfessionsfreie Menschen in Europa bei alldem auf die eigene Organisation verzichten dürfen sollten, bleibt mir persönlich schleierhaft.

Ich bezweifle also, dass es in der Umsetzung säkularer Anliegen die beste Maßnahme ist, der Mehrheit von Menschen in Österreich ein Verständnis von Demokratie abzusprechen. In einer offenen Gesellschaft darf jede Interessengruppe an der Bildung von Mehrheiten arbeiten, um sich das – schließlich auch nur beschränkt wirksame – demokratische Prinzip nutzbar zu machen. Das betrifft Gläubige genauso wie Ungläubige, Vegetarier ebenso wie Autofahrer. Warum Philippe Lorre zur Dekonstruktion der gegnerischen Argumente den Österreichern diese Vorhaltungen macht, ist rätselhaft.

Eine wirklich beachtenswerte Frage in der Mehrheitsdebatte ist übrigens gar nicht zur Sprache gekommen. Die von den Kirchen angeführten Mehrheiten kommen bekanntermaßen durch Kindertaufen zustande. Es sollte daher eher diskutiert werden, ob und warum Kirchen im gesellschaftlichen Streit um Mehrheiten auf die rhetorische oder tatsächliche Eingemeindung von nicht geschäftsfähigen Menschen zurückgreifen dürfen.

Richard Dawkins Position gab die vieler bekennender Atheisten wieder: Diese Heranwachsenden sollten so wenig als Kirchenmitglieder gezählt werden dürfen wie es Eltern möglich ist, Kinder als Parteimitglieder anzumelden oder Parteien es wagen, sich auf beispielsweise christdemokratische oder neoliberale Kinder zu berufen. Will man also gegen die vermeintlichen Mehrheiten argumentieren, müsste so ein wichtiger Punkt im Vordergrund stehen. Es bleibt eine seltsame Tatsache, dass darauf weitestgehend verzichtet wird. In jedem Fall muss die naturalistische Perspektive einen Fakt anerkennen. Ob in Parlamenten, Redaktionen, Gerichtssälen oder Umfragen: Es existieren einige Mehrheiten, die sich nicht abstreiten lassen, wenn man auf intellektuelle Redlichkeit Wert legt.

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