ORF-Sponsoring für “Lange Nacht der Kirchen”: Amtsmissbrauch?

Religion ist Privatsache

Religion ist Privatsache

Am 27. Mai 2011 fand österreichweit die „Lange Nacht der Kirchen“ statt. Gleich mehrere ORF-Landesstudios schienen als Sponsoren dieses Events auf. Die Organisatoren dieses Events konnten sich zusätzlich der wohlwollenden ORF-Berichtserstattung erfreuen und zumindest ein hochrangiger ORF-Redakteur referierte gar bei einem Missionierungsworkshop, der diese Aktion begleitet hat.

Das ORF-Sponsoring dieser Selbstdarstellungsaktion der Kirchen Österreichs – und allen voran der katholischen Kirche – soll nun aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung, die die Initiative Religion ist Privatsache bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat, überprüft werden. 

Konkret soll der Verdacht des Amtsmissbrauches untersucht werden, da der ORF als de facto staatliche Einrichtung der religiösen Neutralität des Staates verpflichtet ist und nicht als Missionierungsgehilfe der Kirche agieren darf. “Wir haben versucht, bei der ORF-Direktion Auskunft zu bekommen, um welche Beträge es sich genau handelt und ob es auch weitere Formen der Unterstützung, wie etwa Gratissendezeit oder technische Unterstützung, seitens des ORF gegeben hat”, erklärte Prof. Heinz Oberhummer von der Initiative. “Leider gab es aber bisher keine Antwort und wir sehen uns daher verpflichtet, diesen Schritt vorzunehmen”.

Es soll insbesondere überprüft werden, welchen gesetzlichen Auftrag diese Sponsoringaktion überhaupt erfüllt hat und nach welchen Kriterien diese stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang wird wohl auch die Beleuchtung der Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Bestellung von kirchlichen Vertretern in den ORF Stiftungs- und Publikumsrat nicht zu einem Interessenskonflikt in dieser Sache geführt hat, unumgänglich sein. 

Bereits im März 2011 hat der VfGH in seinem „Kreuzurteil“ festgehalten, dass Kreuze in öffentlichen Kindergärten zwingend angebracht werden dürfen, da in Österreich Staat und Kirche (angeblich) getrennt sind und (angeblich) keine besondere Nähe des Staates zu einer bestimmten Religion erkennbar ist. Diesem Urteil zufolge darf aber der ORF keine Religionsgemeinschaft – und schon gar nicht die katholische Kirche – unterstützen. „Man kann den Kuchen nicht essen und zugleich ganz lassen“ fasste Oberhummer die derzeitige Lage zusammen und fügte hinzu: „Derzeit werden endlich Stimmen laut, die mehr Transparenz bei der Beziehung Politik-Medien verlangen. Davon kann aber die Beziehung Kirche-staatlicher Rundfunk nicht ausgenommen werden!“

Das Team der Initiative Religion ist Privatsache (Quelle)

Hintergrundinfo:
http://www.religion-ist-privatsache.at/orf/lange-nacht-der-kirchen/

Sticker-Aktion:
http://www.religion-ist-privatsache.at/orf/sticker-aktion/

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