Sparpaket Verfassungswidrig: Offener Brief an Bundespräsident Dr. Fischer

Religion ist PrivatsacheIn einem offenen Brief an Bundespräsident Fischer prangert die „Initiative Religion ist Privatsache“ den sparpaketbedingten Ausbau der Privilegien der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften Österreichs – und insbesondere der katholischen Kirche –  an.

Bundespräsident Fischer wird in dem Brief aufgefordert, das „Konsolidierungspaket 2012-2016“ als Ganzes zu betrachten und eine drohende weitere Verletzung der österreichischen Verfassung zu verhindern. Für Initiative-Vorstandsmitglied Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer ist der drohende Verfassungsbruch klar erkennbar: „Drastische fiskalpolitische Maßnahmen führen zwangsläufig zu einer Umverteilung. Diese kann aber nicht entlang einer weltanschaulichen Linie stattfinden. Wenn die Allgemeinheit mehr Steuern zahlen muss, Staatsbedienstete eine Nulllohnrunde hinnehmen müssen und Pensionisten zum Handkuss kommen, dann können die Privilegien der Kirchen und Religionsgesellschaften nicht unangetastet bleiben“.

Aus Sicht der Initiative liefert die Verdoppelung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages von 200 auf 400 Euro, vor erst weniger als einem Jahr, ein gutes Beispiel für die pro-reli Politik der Regierung. Dazu Oberhummer: “Der Aufforderung der Kirche, auf Steuereinnahmen zu verzichten, kam die Regierung sofort nach, obwohl jedem klar war, dass gespart werden muss. Und jetzt wird plötzlich die Allgemeinheit, die allerdings mit Religion immer weniger anfangen kann, zur Kassa gebeten, um die Finanzierungslücke zumindest teilweise zu schließen. Diese Politik ist schlicht und einfach verlogen“.

Zum Brief im Wortlaut: www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/20120308_Fischer.pdf

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