Pussy-Riot Prozess: Aberkennung der Rechtspersönlichkeit der russisch-orthodoxen Kirche beantragt

Als Reaktion auf den in Moskau derzeit stattfindenden Pussy-Riot Schauprozess, der als Teil der systematischen Unterstützung der russisch-orthodoxen Kirche für das autoritäre Putin-Regime zu betrachten ist, brachte nun die „Initiative Religion ist Privatsache“ einen Antrag auf die Aberkennung der Rechtspersönlichkeit der „Russisch-orthodoxen Kirche zum hl. Nikolaus in Wien“ beim Kultusamt ein.

Dem 5 Seiten starken Schriftsatz ist eine detaillierte Beschreibung der symbiotischen Beziehung, die zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und dem zunehmend national-konservativen Putin-Regime herrscht, zu entnehmen. Ferner enthält der Antrag eine Auflistung von mehreren Tatbeständen, die zur Aberkennung der Rechtspersönlichkeit dieser Kirche in Österreich führen müssen. Eytan Reif, Vorstandsmitglied der Initiative, dazu: „Maria Alechina, Jekaterina Samuzewitsch und Nadeschda Tolokonnikowa stehen vor Gericht nicht nur, weil sie sich angeblich getraut haben, Putin und seine Politik zu kritisieren, sondern weil sie die russisch-orthodoxe Kirche sehr öffentlichkeitswirksam als das, was sie ist, geoutet haben: als eine skrupellose, machtbesessene und gar nicht so heilige Komplizin Putins“.

Die Wahrscheinlichkeit für die  Aberkennung der Rechtspersönlichkeit der russisch-orthodoxen Kirche in Österreich betrachtet Reif als „realistisch“, da die „russisch-orthodoxe Kirche in Wien von der Mutterkirche in Russland in jeder Hinsicht gänzlich abhängig ist und letztere nachweislich keine ‚positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat’, wie vom Gesetzgeber verlangt, aufweist“. Eine Weigerung der zuständigen Ministerin Claudia Schmied, die Rechtspersönlichkeit der russisch-orthodoxen Kirche abzuerkennen, würde hingegen laut Reif „das ohnehin bedenkliche österreichische System der gesetzlichen Anerkennung von Weltanschauungen ad absurdum führen, verfassungsfeindliche Elemente staatlich legitimieren und die Republik für Verletzungen der Menschenrechte in Russland mitverantwortlich machen“.

Zum Antrag im Wortlaut: www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/Pussy/Antrag_Wortlaut_01.pdf

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