König-Abdullah-Zentrum: “Initiative Religion ist Privatsache” erstattet Amtsmissbrauchsanzeige

Wien, 26.11.2012. Amtsmissbrauch, verdeckte Finanzierung und unerlaubte Einflussnahme auf eine Ausschreibung – so lauten die schweren Vorwürfe, die einer ersten Anzeige betreffend der Errichtung des „König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) zu entnehmen sind.

Details zu dieser Anzeige wurden heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der laizistischen „Initiative Religion ist Privatsache“ und der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien erstmals bekanntgegeben.

Konkret handelt es sich um Ungereimtheiten, die den Verkauf des Wiener Palais Sturany, dem künftigen Sitz des KAICIID, an Saudi Arabien begleitet haben. Dank einer gesetzlich nicht gedeckten Verbalnote des Außenministeriums wurde nämlich der Kauf der Liegenschaft steuerfrei abgewickelt und somit dem Käufer ein Vorteil verschafft, der nicht nur die Republik, je nach Schätzung, zwischen EUR 600.000 und 1.000.000 gekostet hat, sondern möglicherweise auch dazu geeignet war, das Ergebnis der Ausschreibung zu beeinflussen.

Sehr problematisch ist auch ein weiterer Aspekt der Verbalnote: diese geht nämlich von einem bestehenden KAICIID aus, noch bevor das Übereinkommen dem Ministerrat vorgelegt bzw. von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde.

Für Vorstandsmitglied der „Initiative Religion ist Privatsache“ Eytan Reif fügt sich der vorliegende Sachverhalt in ein sehr bedenkliches Gesamtbild ein: „den wohltuenden Deckmantel des ‚religiösen Dialogs’ vor sich tragend scheint das ÖVP-dominierte Außenministerium jeden Bezug zur Rechtsstaatlichkeit verloren zu haben. Unautorisiert, gesetzeswidrig und vor allem hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wurde eine pro-religiöse internationale Organisation errichtet, die von der Republik beherbergt und, entgegen allen bisherigen Beteuerungen, auch finanziell mitgetragen wird“.

Insbesondere die Schlüsselrolle, die der Hl. Stuhl bei der Errichtung des Zentrums gespielt hat, stößt bei Reif auf Unbehagen: „Dass die katholische Kirche, dessen Oberhaupt im Jahr 2007 gemeinsam mit dem saudischen König die Errichtung des Dialogzentrums beschlossen hat, in Österreich nach wie vor eine Sonderposition genießt, ist kein Geheimnis. Erschreckend ist jedoch zu beobachten, welchen starken unmittelbaren Einfluss der Hl. Stuhl, als exterritoriale und daher fremde Macht, noch immer auf österreichische Entscheidungsträger ausübt und über welche Kanäle diese Einflussnahme sich entfaltet“. Nach Reifs Ansicht wird das König-Abdullah-Zentrum nicht nur der Staatsanwaltschaft „noch viel Arbeit bereiten“ sondern mittelfristig auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigen.

Im Rahmen der Pressekonferenz erhob Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien, schwere Vorwürfe gegenüber der Republik Österreich, die „homophobe Weltanschauungen der ärgsten Sorte mithilfe des Zentrums salonfähig macht“. Für Krickler veranschaulicht die Errichtung des pro-religiösen Zentrums die ohnehin diskriminierende Grundeinstellung der ÖVP gegenüber der LGBT-Community in Österreich: „Dass die ÖVP, die mit allen Mitteln die Gleichberechtigung von Homosexuellen und Lesben in Österreich zu verhindern wusste, nun gemeinsam mit dem Menschenrechtsfriedhof namens Saudi Arabien eine gemeinsame pro-religiöse Plattform bildet, ist unfassbar. Auf den Dialog, den Befürworter der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen miteinander führen, können wir in Österreich getrost verzichten“.

Das Team der Initiative Religion ist Privatsache

http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/erste-amtsmissbrauchsanzeige-in-zusammenhang-mit-dem-koenig-abdullah-zentrum/

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1316929/AbdullahZentrum_Anzeige-und-Proteste-zur-Eroeffnung

http://religion.orf.at/stories/2560577/

 

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