Vergangenheit hat Zukunft

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Foto: ÖVP

WIEN. (hpd„Willkommen Zukunft“ lautet der Wahlkampfslogan der christsozialen ÖVP für die Nationalratswahl am kommenden Sonntag. Ein Slogan, den die Partei selbst nach Kräften konterkariert. Mit einer Vielzahl von Signalen versucht sie, die klerikal-konservative Kernwählerschaft zu mobilisieren. Inklusive Kandidatur einer katholisch-fundamentalistischen Netzwerkerin, wie der hpd exklusiv berichtet.

Gudrun Kugler-Lang ist eine Frau für den Hintergrund. Man wird sie nicht sehen, wie sie vor Kliniken für Schwanger­schafts­abbrüche steht und Frauen terrorisiert, die dort hineingehen. Man wird sie auch nicht sehen, wie sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit Plastik­föten vor sich schwenkt. Man wird vermutlich auch nicht hören, dass sie öffentlich von einem „Babycaust“ spricht. Derart laute Töne liegen ihr nicht.

Und doch ist sie die wahrscheinlich entschiedendste Gegnerin des Rechts auf Schwanger­schafts­abbruch in Österreich. Sie umschreibt, ganz NLP und Mode in christlichen Fundi-Kreisen, mit dem Wort „Lebensschutz“. Ein Wort, im Zentrum ihrer politischen Vorstellungen seit Beginn ihrer politischen Karriere in katholischen Jugend­organisationen steht. So wie im aktuellen National­rats­wahl­kampf.

Kugler-Lang auf Platz 20 der Wiener Landesliste

Kugler-Lang kandidiert auf Platz 20 der Wiener Landes­liste der christ­sozialen ÖVP. Als Dr. Gudrun Kugler. Den Mädchen­namen hat sie mittler­weile weggelassen. Via Facebook führt sie eine Vorzugs­stimmen­kampagne, wo das Thema Fristen­lösung so oft vorkommt wie kaum ein anderes. Für eine ÖVP-Kandidatin spricht sie das ungewöhnlich offensiv an. Die Partei hat – zumindest nach außen hin – die Fristen­lösung als Realität akzeptiert. Offene Debatten um den Schwanger­schafts­abbruch versucht man, nach Kräften zu vermeiden. Gegen diskrete Debatten innerhalb der Kern­wähler­schaft und sympathi­sierenden erzkatho­lischen Kreisen scheint man hingegen wenig zu haben.

Diffamierungen, Halb- und Viertelwahrheiten

Wie überhaupt Kugler-Langs Kandidatur ein Signal an den klerikal-konservativen bis -reaktionären Teil der Kern­wähler­schaft zu sein scheint. Die Unter­nehmens­beraterin befördert deren Agenda auf mehr oder weniger diskrete Art und Weise: Den konservativen Roll­back gesellschafts­fähig zu machen. Mit hartnäckiger Lobbyingarbeit versucht sie, das zarte Pflänzchen des Säkularismus in Europa mittels Diffamierungen und Halb- und Viertelwahrheiten gekleidet in eine vorgebliche Sorge um die Menschenrechte zu ersticken. Alles, was sich nicht wider­spruchlos einer christlichen Meinungs­hoheit beugt, wird in Berichten an UNO, OSCE und Co beschuldigt, Religions- und Gewissens­freiheit abschaffen zu wollen.

Gewissensfreiheit gilt nur für Christen

In Kugler-Langs durchaus ausgeklügelten Sprach­manipulationen wird sogar die gesetzliche Verpflichtung eines Apothekers, alle verschreibungs­pflichtigen Medikamente vor­rätig zu haben, zur unsäg­lichen Menschen­rechts­verletzung. Freilich nur, so lang der Apotheker katholisch ist und das Medikament in Deutschland die „Pille“ danach. Und Homosexuellen-Organisationen tun besser daran, es kritiklos hinzunehmen, wenn ihnen ein Verband katholischer Ärzte nahelegt sich mit homöopathischen Arzneien (!) heilen zu lassen, wollen sie nicht in Kugler-Langs Berichten an die UNO als Kämpfer gegen die Gewissens­freiheit darge­stellt werden.

Das Netzwerk der Gudrun Kugler-Lang

Unterstützt wird sie von einfluss­reichen Persönlich­keiten, die in der einen oder anderen Weise ihrem diskreten Netz­werk angehören. Als da wären die Familie Noe, die hinter der ausgesprochen konservativen Seite kath.net steht. Oder Stephanie Merckens, selbst „Lebens­schutz­beauftragte“ der Erzdiözese Wien und von selbiger in die Bioethik­kommission des Bundes­kanzlers entsandt.

Merckens unterstützte Kugler-Lang, als sie im Vorjahr einen Skandal um eine Aufklärungs­broschüre für Lehrerinnen und Lehrer inszenierte. Kugler-Lang trat damals bezeichnender­weise nicht als fundamenta­listische Lobby­istin auf sondern als „besorgte Mutter“, die mehr oder weniger zufällig über die Broschüre gestolpert sei. Merckens zählt wie Kugler-Lang zu den entschiedenen Gegnern von Adoptions­rechten für Homosexuelle. Zu den Förderern Kugler-Langs gehört seit dem Beginn ihrer Karriere Christoph Schönborn, seines Zeichens auch Onkel von Stephanie Merckens. Um nur einige ihrer Unter­stützer zu nennen.

Ob die Kandidatur der fundamentalistischen Lobbyistin auf dieses Netzwerk zurückgeht oder eine strategische Entscheidung der ÖVP-Spitze ist, die letzten Kern­wähler zu mobilisieren, wird sich vermutlich nicht klären lassen. Das eine schließt das andere auch nicht aus. Ist Michael Spindelegger, Obmann der ÖVP und Vizekanzler, immerhin auch Mitglied des Ritter­ordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem. Das dürfte ihn diversen klerikalen Einflüsterungen gegenüber nicht unempfänglich machen.

Akt der Verzweiflung oder Strategie?

Kugler-Langs Kandidatur ist eines von vielen Signalen, das die ÖVP in diesem Wahlkampf an ihren rechten Flügel und dessen Sympathisanten sendet. Die Umfragen sagen der Partei seit Monaten das schlechteste Wahl­ergebnis ihrer Geschichte voraus. Es ist auch nicht auszu­schließen, dass die ÖVP zum zweiten Mal nur dritt­stärkste Partei wird. Wenn auch auf ungleich niedrigerem Niveau als 1999, als das das erste Mal passierte. Man ist so dringend auf die Kern­wähler­schaft angewiesen wie nie zuvor. Jeder Prozent­punkt, den man verliert, muss aus Partei­sicht vermieden werden.

Hatte man den klerikal-konservativen Flügel in der Vergangen­heit sicher in der Tasche, versucht sich mittler­weile die „Christliche Partei Österreichs“ als ideologisch glaub­haftere Alternative zu positionieren. Die „CPÖ“, eine Abspaltung von der noch radikaleren und mittlerweile offenbar inaktiven Partei „Die Christen“, wird wohl besten­falls ein Prozent der Stimmen bekommen. Dieses Prozent kann entscheiden, ob die ÖVP am zweit- oder dritt­stärkste Partei wird.

Religionsgemeinschaften mischen sich in Wahlkampf ein

Eines der Signale der vergangenen Wochen war ein gemeinsames Positions­papier des ÖVP-Jung­politikers und Integrations­staats­sekretärs Sebastian Kurz und der anerkannten Religions­gemein­schaften. In dem wurde gefordert, dass alle Kinder, die keinen konfessionellen Religions­unterricht besuchen, mehr oder weniger straf­weise zum Ethik­unterricht verdonnert werden sollen. Das Positions­papier wurde bezeichnender­weise bisher nur auf der Seite der katholischen Nachrichten­agentur Kathpress veröffent­licht. Anfragen des Zentral­rats der Konfessions­freien (www.konfessionsfrei.at) an das Integrations­staats­sekretariat, das Dokument zu bekommen, blieben bislang erfolglos.

ÖVP will Christen bevorzugen

In die Reihe der Signale an die besonders christliche Kern­wähler­schaft reihen sich auch Absichten von Kurzens Vorgesetzer ein, Innen­ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie will 500 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Vorzugsweise Christen. Kritik an dieser religiösen Bevorzugung stieß auf ausge­sprochenes Unverständnis. Nicht das erste Mal. Die ÖVP will nicht zur Kenntnis nehmen, dass Einsatz für Religions­freiheit nicht darin bestehen kann, nur religiös verfolgte Christen zu schützen. Auf entsprechende Kritik wird mit Empörung reagiert – und mit Phrasen, die aus der Feder von Lobby­organi­sationen wie „Open Doors“ stammen.

Letzte Kandidatur führte zu heftigen Protesten

Was den Kreis zu Gudrun Kugler-Lang schließt. Fabuliert sie doch gar eine Christen­verfolgung in Europa herbei. Interessanter­weise ist ihre Kandidatur bisher unbemerkt geblieben. Im Gegensatz zu 2005, wo sie – ebenfalls für die ÖVP – bei den Wiener Gemeinde­rats­wahlen kandidierte. Das letzte Mal hatte ihr Antreten heftige Proteste ausgelöst. Das können sich weder ÖVP noch Kugler-Lang ein zweites Mal leisten.

Kugler-Lang ist so lange nützlich, als sie einiger­maßen diskret konservative Kern­wähler mobilisiert. Sobald das zu öffentlich wird, kann das liberalere Wähler verschrecken. Die versucht man, mit dem Slogan „Willkommen Zukunft“ bei der Stange zu halten. Was sich möglicher­weise etwas mit ausgesprochen konservativen Kandidatinnen wie Kugler-Lang und ihren Botschaften schlägt. Es sei denn, man sucht die Zukunft in der Vergangenheit.

Kugler-Lang selbst betreibt ihre fundamen­talistisch-katholische Wühlarbeit auch lieber im Verborgenen. Nichts kann ihren Netz­werken so sehr schaden, als wenn sie öffentlich werden. Das könnte ihre Botschaften in der Öffent­lichkeit unglaub­würdig machen. Das wäre ein hoher Preis für eine Kandidatur, die letztlich nur symbolisch gemeint sein kann. Damit Kugler-Lang auf Anhieb in den Nationalrat kommt, bräuchte die ÖVP vermutlich jenseits der 100 Prozent der Stimmen in Wien. Oder Kugler-Lang gut 30.000 Vorzugs­stimmen. Beides wird eher nicht passieren.

Christoph Baumgarten

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