Narrenfreiheit für religiöse Lobbyisten

Foto: © European Union 2013 - European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Foto: © European Union 2013 – European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

WIEN. (hpdEine konservativ-religiöse Lobby hat am Dienstag im EU-Parlament ein Papier zu Fall gebracht, das Frauen in der EU einen Zugang zu sicherem und legalen Schwangerschaftsabbruch hätte erleichtern können. In der Wahl der Mittel waren die Lobbyisten wenig zimperlich. Getarnt als Bürgerinitiative setzten sie EU-Parlamentarier gezielt unter Druck.

Es war ein knappes Votum. 351 EU-Parlamentarier stimmten Dienstagmittag in Straßburg dafür, den so genannten Estrela-Bericht an den Frauenausschuss des EU-Parlaments zurückzuschicken. 319 stimmten dagegen, 18 enthielten sich der Stimme. Weit weniger deutlich, als die radikalen Abtreibungsgegner hinter der „Europäischen Bürgerinitiative“ namens „One of us“ der Öffentlichkeit weismachen wollen. „Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Vertagung und die Rückverweisung. Die Abstimmung ist ein klares Zeichen, dass die Mehrheit der Abgeordneten den radikalen Auffassungen der Sozialistin Edite Estrela, die den Bericht verfasst hatte, nicht folgen will“, heißt es auf der Homepage des deutschen Ablegers.

Alle zwei Minuten eine Mail

Diesem denkbar knappen „überwältigenden“ Sieg der meist katholischen Organisationen hinter der Kampagne war eine tagelange konzertierte Aktion vorangegangen. Buchstäblich zehntausende Mails setzten die Abgeordneten unter Druck. „Hunderte sind bei uns eingegangen“, schildert etwa der österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried gegenüber dem hpd. „Unsere gesamte SPÖ-EU-Delegation wird seit einigen Tagen mit Massenmails überflutet. Die meisten Schreiben sprechen sich für eine Ablehnung des besagten Berichtes aus, nur einige wenige verlangen in Ihren Briefen eine Zustimmung.“

Frauenrechtsorganisationen berichteten das gleiche aus anderen Fraktionen des EU-Parlaments. „Hier ist wirklich die Hölle los. (…) Im Schnitt bekommen v.a. die deutschen und französischen Abgeordneten alle 2 Minuten eine Mail mit der Aufforderung gegen den Bericht zu stimmen bzw. ihn an den Frauenrechtsausschuss zur weiteren Diskussion zu verweisen“, macht eine Aktivistin die Situation am Freitag in einem Mail anschaulich. Dazwischen lag das Wochenende, an dem es kaum beschaulicher zuging.

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale zeigten sich weitgehend unbeeindruckt. „Wir lassen uns nicht von der Anzahl der Emails oder Briefe beeindrucken und in unserer Entscheidung beeinflussen, sondern anhand von fundierten Argumenten“, sagt Leichtfried gegenüber dem hpd.

EVP ging vor religiösen Eiferern in die Knie

Vor allem die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion gingen vor so viel religiösem Eifer in die Knie. Nur vereinzelte EVP-Abgeordnete stimmten am Dienstag gegen die Rückweisung des Estrela-Berichts an den zuständigen Ausschuss. Unter ihnen Othmar Karas, Leiter der ÖVP-EU-Delegation. Einige seiner österreichischen Fraktionskollegen schienen wenig Bedenken zu haben, dem Lobbyismus nachzugeben.

Mails, die dem hpd vorliegen, legen nahe, dass die Kampagne für sie eine willkommene Ausrede gewesen sein könnte, gegen eine für Konservative eher ungeliebte Agenda zu stimmen. Empfiehlt der Bericht doch, dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten, einschließlich Frauen, die keinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben und diese Dienste häufig in andern Ländern in Anspruch nehmen, weil die Gesetze über den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Herkunftsland restriktiv sind, um illegale Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für die physische und psychische Gesundheit der Frauen darstellen, zu vermeiden.

Eine eindeutige Aufforderung an die EU-Mitgliedsstaaten Polen, Malta und Irland. Dort ist Schwangerschaftsabbruch nach wie vor verboten.

Radikale und Etablierte tarnen sich als Bürgerinitiative

Für radikale Abtreibungsgegner sind derlei Überlegungen des Teufels. Das ließen sie die EU-Parlamentarier spüren. Hinter der Front einer Europäischen Bürgerinitiative. Einem Instrument, das eigentlich einfachen Bürgern und NGOs hätte ermöglichen sollen, ihre Anliegen ins EU-Parlament zu bringen. Unter diese Definition dürften einschlägig bekannte Organisationen wie „Jugend für das Leben“/Youth for Life oder „Christdemokraten für das Leben“, die deutsche „Initiative Familienschutz“ oder die katholische Bischofskonferenz in Österreich wohl kaum fallen.

Man setzt auf bewährte Kräfte

Es war eine gut geschmierte und vermutlich gut finanzierte Maschinerie, die diese vorwiegend katholischen Organisationen ins Laufen brauchten. Mitverantwortlich für die erfolgreiche, wenn auch wenig subtile, Kampagne war auch die Personalauswahl. In Deutschland zeichnet die erzkatholische Hedwig von Bederfoerde für „One of us“ verantwortlich. Sie hat in Sachsen-Anhalt gezeigt, dass sie streng religiöse Eltern zu einer Initiative vereinen kann, und so die Ganztagesbetreuung in Kitas verhindert.

In Österreich zeichnet die Wiener Agentur Kairos PR für die Kampagne verantwortlich. Die Agentur betreut laut Homepage nahezu ausschließlich Kunden aus dem katholischen Umfeld.Miteigentümerin Gudrun Kugler, vormals Kugler-Lang, ist seit ihrer Jugend Anti-Abtreibungsaktivistin. Sie hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie erfolgreich fürkonservative katholische Anliegen mobilisieren kann.

Postadresse: Erzdiözese Wien

Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für „One of us“ in Österreich dürfte auch der Verein „Lebenskonferenz“ gespielt haben. Der Verein wurde in auffälliger zeitlicher Nähe zu „One of us“ ins Leben gerufen. Die Initiative spielt die dominante Rolle auf der Vereinshomepage.

Nach außen hin wird ein baptistischer Pastor als provisorischer Sprecher genannt. Seine Postzustelladresse hat der Verein laut Zentralem Vereinsregister im Institut für den Ständigen Diakonat in der Erzdiözese Wien im neunten Wiener Gemeindebezirk. Wer mehr über den Verein und seine Ziele erfahren will, kann auf der Homepage eine kostengünstige Broschüre bestellen. Pakete bis 20 Stück kosten 2 Euro 50 das Stück, Großpakete gibt’s billiger. Hersteller: Kairos Publishing, eine Subfirma von Kairos PR. Für die Redaktion verantwortlich zeichnet unter anderem Gudrun Kugler.

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien war doppelt so erfolgreich

Von Anfang an setzte „One of us“ weniger auf Masse als auf die Mobilisierbarkeit der Unterstützer. In eineinhalb Jahren hat man es EU-weit auf 1,4 Millionen Online-Unterschriften gebracht. Genug, um das offizielle Quorum zu erfüllen. Was beeindruckend klingen mag, sind nur wenige Promille der wahlberechtigten EU-Bevölkerung.

Aus Deutschland kamen 140.000 Stimmen, aus Österreich etwa 30.000. Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien brachte es in nur wenig mehr Zeit bei vermutlich deutlich geringerem Budget auf beinahe doppelt so viele Unterschriften – auf dem Gemeindeamt wohlgemerkt und nicht vom PC aus.

Gloria.tv mobilisierte mit

Dessen ungeachtet – die vorwiegend vermutlich streng religiösen Unterstützer ließen sich leicht mobilisieren. Dafür sorgten auch Newsletter von Initiativen wie „Jugend für das Leben“ und Aufrufe des katholischen Rabiat-Mediums gloria.tv – das nach außen hin von hohen Kirchenvertretern sonst eher geschmäht wird. In Deutschland mobilisierte auch die streng katholische „Tagespost“.

Finanzierung bleibt im Dunkeln

Wer das finanziert, bleibt im Dunkeln. Die Menüpunkte „Donors“ und „Sponsors“ der englischsprachigen Hauptseite sind leer. Für die deutsche Seite zeichnet die konservative „Zivile Koalition e.V“ der AfD-Politikerin und umstrittenen Lobbyistin Beatrix von Storch verantwortlich. Einzig eine 50.000-Euro-Spende der katholischen „Fondazione Vita Nova“ lässt sich ausfindig machen. Die Anschubfinanzierung bei der Gründung im April 2012.

„Ultrakonservatives Lobbying“

Ganz verborgen blieben die Hintergründe der Mailkampagne der vergangenen Tage den EU-Parlamentariern nicht. Ulrike Lunacek, Leiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, stellte nach der Abstimmung fest: „Mit der heutigen Zurückweisung dieses Berichts in den Frauenausschuss beugt sich das Europaparlament dem Druck ultrakonservativer und reaktionärer PolitikerInnen und NGOs.“ Sie sprach auch von „ultrakonservativem Lobbying“.

FPÖ fantasiert Abtreibungs-Lobby herbei

Was die, die offenbar keinerlei Probleme mit religiösem Lobbying haben, nicht davon abhielt, eigene Feindbilder an die Wand zu malen. „Die Zurückverweisung des Berichts “über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte” an den zuständigen Ausschuss sei eine Niederlage der linken Abtreibungs-Lobbyisten, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer nach der Abstimmung im Europäischen Parlament“, fantasierte Dienstagnachmittag eine FPÖ-Presseaussendung herbei.

Narrenfreiheit für religiöse Lobbyisten

Die Mehrheit der Abgeordneten schwieg. Ein auffälliger Unterschied zu den lautstarken Beschwerden über das weitaus dezentere (und wahrscheinlich kostengünstigere) Lobbying durch die Tabakindustrie vor wenigen Wochen, als das EU-Parlament die psychologisch reichlich umstrittenen Schock-Bilder auf Zigarettenpackungen beschloss. So meldete sich Hans-Peter Martin, selbst ernannter Kämpfer gegen Lobbyismus jeglicher Art, diesmal auffälligerweise nicht mit lautstarkem Protest. Den Kampf der Tabakindustrie hatte er noch als „beispiellos“ bezeichnet. Zehntausende Mails an EU-Parlamentarier fallen in seinem Universum offenbar nicht darunter. So lange sie von Religiösen kommen. Martin stimmte für die Rückweisung des Antrags.

Was die Betreiber von „One of us“ wohl kaum als Aufforderung verstehen dürften, beim nächsten Mal keine EU-Parlamentarier unter Druck zu setzen. Funktioniert hat es schon einmal. Und aufgeregt haben sich die wenigsten. So lange sie ein religiöses Mäntelchen tragen, genießen Lobbyisten augenscheinlich Narrenfreiheit.

Christoph Baumgarten

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