Stellungnahme zu Budgetgesprächen mit Religionsvertretern

Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer

Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer

Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll sahen sich unlängst veranlasst, die Meinung der Vertreter der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften betreffend der geplanten Sparmassnahmen im Rahmen eines Gesprächs einzuholen. Welche volkswirtschaftliche, soziale oder sonstige Kompetenzen Dr. Schönborn und seine frommen Kollegen genau besitzen, um bei den wichtigsten Belangen der Republik – wenn auch nur beratend – mitmischen zu können, wurde nicht bekanntgegeben. Ferner darf bezweifelt werden, dass im Rahmen dieser Gespräche die großzügigen öffentlichen Subventionen, die die Religionsgemeinschaften in Österreich – und allen voran die katholische Kirche – genießen, behandelt wurden. Schließlich besteht in diesem Bereich Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe. Jährlich.

Aus diesem Grund verfasste Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer am 11.11.2010 als Vorsitzender des Zentralrates der Konfessionsfreien einen Brief an die Regierungsvertreter. Neben der geäußerten Kritik an der Vorgehensweise der Herren Faymann und Pröll hob Prof. Oberhummer die Dialogbereitschaft der Konfessionsfreien – als zweitgrößte weltanschauliche Gruppierung Österreichs – für ähnliche Gespräche hervor.

Eine Reaktion der Regierungsvertreter auf diesen Brief steht derzeit noch aus:

Wien, am 11.11.2010

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll, 

Mit Bedauern haben wir festgestellt, dass Sie zwar mit Religionsvertretern über den aktuellen Budgetentwurf sprachen, die Vertreter der Konfessionsfreien aber nicht eingeladen haben. 

Als Vorsitzender des Zentralrates der Konfessionsfreien vertrete ich sieben eigenständige atheistische, agnostische und laizistische Vereinigungen. Wären Konfessionsfreie eine Religionsgemeinschaft, stellten sie die zweitstärkste Gruppe in Österreich. Zur Religionsfreiheit gehört auch die Freiheit von Religion. 

Wir Konfessionsfreien belasten das Budget in keiner Weise, die Kirchen kosten (auch den konfessionsfreien) Steuerzahlern an die 2 Milliarden Euro pro Jahr. Dank der Informationspolitik, besonders der katholischen Kirche, sind genaue Zahlen nicht ausgewiesen. 

Wir waren auch überrascht, dass Sie Herrn Dr. Schönborn nicht entgegen gehalten haben, dass unzeitgemäße Privilegien – in der Wirtschaftssprache der EU würde man das Wettbewerbsverzerrungen nennen – in Zeiten eines Sparkurses nicht mehr aufrecht erhalten werden können. 

Nur zwei Beispiele für viele: 

  • Warum zahlt die katholische Kirche als Großgrundbesitzerin keine Grundsteuer?
  • Wieso werden konfessionellen Schulen die Lehrergehälter zu 100% bezahlt?

Eine versäumte Gelegenheit ist nicht das Ende der Kommunikation, wir setzen daher weiterhin auf eine positive Auseinandersetzung mit der Politik. 

Mit freundlichen Grüßen
Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer
Vorsitzender des Zentralrates der Konfessionsfreien Österreichs

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One Response to Stellungnahme zu Budgetgesprächen mit Religionsvertretern

  1. Petr Zak says:

    Gibt es schon eine Reaktion?

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