Oberstes Gericht in Spanien untersagt religiöse Symbole und Feiern in öffentlichen Schulen

Religion ist Privatsache: Meldestelle für DiskriminierungenMit Freude nimmt die Initiative Religion ist Privatsache die Meldungen wahr, wonach es in Spanien, nach langem juristischen Kampf, einer Familie offensichtlich gelungen ist, sämtliche Kreuze, Kruzifixe und andere religiöse Symbole in einer öffentlichen Schule wegen der Verletzung der (negativen) Religionsfreiheit entfernen zu lassen. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass im selben Urteil des obersten Gerichtshof der Region Extremadura auch die Durchführung von katholischen Feiern und Zeremonien an der Schule verboten wurde.

Zur Erinnerung: auch in dem von der Initiative Religion ist Privatsache unterstützten Verfahren in Österreich wird nicht nur die gesetzlich festgelegte Anbringungspflicht eines Kreuzes im (öffentlichen!) Kindergarten sondern auch die gesetzlich angeordnete Erteilung einer „religiösen Bildung“ samt der Veranstaltung von religiösen Feiern im Rahmen der Kindergartenaktivität bekämpft.

Es bleibt nun zu hoffen, dass auch in Österreich demnächst mit einem Urteil zu rechnen sein wird; besagtes Verfahren wurde bereits im Dezember 2009 eingebracht. Im nicht minder katholischen Spanien genügte offensichtlich das Urteil der kleinen Kammer des EGMR vom Vorjahr im Fall Lautsi gegen Italien dem obersten Gericht als Beweis dafür, dass Gesetz sowie Praxis auch in Spanien einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verkörpern. 

Hintergrundinformation und Verfahrenschronologie zur österreichischen Beschwerde:

http://www.kreuzdebatte.at/verfahrensinfo/

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One Response to Oberstes Gericht in Spanien untersagt religiöse Symbole und Feiern in öffentlichen Schulen

  1. Jochen says:

    Nicht schlecht, was die Spanier da vorlegen. Da wird man neidisch.

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