Ist §188 StGB verfassungswidrig?

AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich

AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich

Der Blasphemieparagraph ist aus mehreren Gründen bedenklich, nicht zuletzt weil er Religionen auf eine Weise schützt, die jegliche Kritik verbietet.

Darüber hinaus ist er nicht durchsetzbar, da er sowohl in seiner Wortwahl dazu nicht geeignet ist als auch aus mehreren Gründen verfassungswidrig zu sein scheint.

Aber bevor wir in eine detaillierte Diskussion des Paragraphen beginnen sehen wir uns einmal seinen Inhalt an:

Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Das erste was hierbei auffällt, ist die Voraussetzung, dass “sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen”. Nun scheint es so, als sei dies unmöglich; zumindest wäre dies die Einschätzung eines Atheisten, denn Ärgernis über die Verspottung einer haltlosen Phantasie kann niemals berechtigt sein. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass ein Gericht dies ebenfalls so sehen wird.

Was weiters interessant ist, ist jedoch folgende Überlegung: Wenn ein römisch katholischer Pfarrer in der Öffentlichkeit, zum Beispiel in einer Fernsehdiskussion, erklärt, der einzige Weg in den Himmel sei mittels des Glaubens an Jesus Christus, so ist dies jedenfalls geeignet, in einem moslemischen Imam berechtigtes Ärgernis zu erregen – verspottet dies doch immerhin seinen Glauben, der Himmel sei vor allem durch das Martyrium für Allah zu erreichen. Sobald er dies jedoch erklärt, ist seine Aussage ebenfalls dazu geeignet, berechtigtes Ärgernis hervorzurufen – widerspricht dies doch römisch katholischer Doktrin. Fängt nun auch noch ein atheistischer Zuseher im Studio lauthals zu lachen an und fragt, wie man denn über solchen Unsinn streiten kann, so haben wir unser Trio an Angeklagten komplett.

Anderen Tags im Gerichtsaal werden dann der Pfarrer und der Imam freigesprochen, denn immerhin sind deren Aussagen ja durch die Religionsfreiheit geschützt. Der Atheist aber wird, wie zum Beispiel Haderer, verurteilt. Dies aber widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.
Sollte es wider Erwarten doch anders kommen und alle drei verurteilt werden, so wird Artikel 6 des Staatsvertrages, welcher im Verfassungsrang ist, verletzt. Nach dieser Bestimmung darf niemand wegen seines Glaubens wegen verfolgt werden, was hier aber eindeutig geschieht.
Sollte hingegen niemand verurteilt werden, so widerspricht dies wider dem Gleichheitsgrundsatz, da ja erst unlängst jemand (Haderer) wegen einem ebensolchen Delikt verurteilt wurde.

So interessant diese Überlegung auch sein mag, bleibt sie dennoch nur die eines Rechtslaien. Wirklich interessant wird es erst, wenn jemand, der wegen des §188 verurteilt wurde, diese Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof anficht. Meine persönliche Hoffnung ist allerdings eine andere. Ich hoffe ja nach wie vor, dass unsere Parlamentarier endlich zur Besinnung kommen und diesen Paragraphen ersatzlos aus unserem Rechtsbestand streichen. Eine Religion, die immerhin einen Wahrheitsanspruch stellt, sollte mit “Blasphemie” eigentlich ganz gut klar kommen. Und ein Gott, der diese Bezeichnung verdient, vermag sich sicherlich auch sich selbst zu wehren, ganz ohne Hilfe durch die Gerichte…

phidelta

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5 Responses to Ist §188 StGB verfassungswidrig?

  1. Petr Zak says:

    Gibt es überhaupt neben dem Herrn Haderer nach dem §188 Verurteilte? Und wenn ja, wie viele pro Jahr? Und warum gehen diese nicht bis zum Verfassungsgerichtshof? Eigentlich könnte man beim Verdacht auf Verfassungswiedrigkeit die Gerichte auch so beschäftigen…

    • Laut statistischem Bundesamt, wurden in den Jahren 2007-2009 3-4 Personen pro Jahr zu Freheitsstrafen verurteilt. Im Jahre 2009 waren es vier. Selbstverständlich ist dies verfassungswidrig. Es läuft auch gegen Euoparecht: In dem Fall Lingens (Österreich) wurde dies audrucklich für eine Menschenrechtsverletzung erklärt.

  2. Hanspeter Kriegl says:

    Susanne Winter: Das Verfahren endete in einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. http://derstandard.at/1231152544424/Prozess-wegen-Verhetzung-Winter-verurteilt

  3. Ernst says:

    http://www.dunkelsteinerwald.net/?p=35
    Zum Glück wird das Gestz nicht so wie 1732 ausgelegt.

  4. Frapaolo says:

    Schade, dass die Verfassung uns nicht auch vor solcher Verunglimpfung der deutschen Sprache schützt, wie sie bei phidelta passiert!!
    Alles andere Erwähnte ist derart stumpfsinnig und aus der Luft gegriffen, dass sich jeglicher Kommentar erübrigt. ;O)

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