Bundespräsident Heinz Fischer empfängt »Die Konfessionsfreien«

Wien, 9.02.2011 – In einem knapp einstündigen Termin hat Bundespräsident Heinz Fischer gemeinsam mit seinem Berater, dem ehemaligen Präsidenten des VfGH, Ludwig Adamovich heute Nachmittag Vertreter der Konfessionsfreien empfangen. Neben dem Vorsitzenden der Konfessionsfreien Heinz Oberhummer beteiligten sich Philippe Lorre (AGATHE) und Niko Alm (Giordano-Bruno-Stiftung) an einem anregenden Austausch über das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Österreich.

Immerhin ist mit fast zwei Millionen Österreichern circa ein Viertel der Bevölkerung konfessionsfrei (orB), was eine Diskussion über die Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften und den damit verbundenen Privilegien zwingend notwendig macht. Insbesondere der Ethikunterricht war Gegenstand ausführlicher Erörterungen des Termines im Büro des Bundespräsidenten.

Der Zentralrat hat seine grundsätzliche Forderung nach Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention bekräftigt und deutlich gemacht, dass die Konfessionsfreien jene Rechte einfordern, die ihnen seit fast 50 Jahren verfassungsmäßig zustehen, nämlich die völlige rechtliche Gleichstellung aller BürgerInnen, unabhängig ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen. Dies bedingt die Abschaffung des Systems der Anerkennung von Religionen sowie sämtlicher Privilegien, die den Religionen immer noch gewährt werden.

Die Konfessionsfreien werden in den nächsten Wochen Gespräche mit weiteren politischen Repräsentanten führen.

Von links nach rechts: Philippe Lorre (AGATHE), Niko Alm (Giordano-Bruno-Stiftung), Bundespräsident Heinz Fischer, Heinz Oberhummer (Vorsitzender der Zentralrates der Konfessionsfreien)

Hier geht es zum Download (pdf):
Bundespräsident Fischer empfängt die Konfessionsfreien [2011-02-09]

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Erklärung der Konfessionsfreien

Erklärung der Konfessionsfreien — Audio

Erklärung der Konfessionsfreien — pdf

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Wir kommen heute zu Ihnen, weil wir Anliegen haben, die unsere Grundrechte betreffen. Wir kommen in der Hoffnung, dass Sie Verständnis für diese Anliegen haben werden. Und auch in der Hoffnung, dass jene Rechte, die uns zustehen, uns – wie auch vielen anderen – auch gewährt werden.

Fundament der Demokratie: das Prinzip der Egalität

Das Prinzip der Egalität ist das Fundament der Demokratie. Dieses Prinzip ist die Garantie, dass die Menschen- und Grundrechte für alle identisch sind. Es garantiert, dass das Mehrheitsprinzip überall dort ausgeschaltet wird, wo es nicht gelten kann und darf.

Die Demokratie ist, zusammen mit den Menschen- und Grundrechten:

  • ein Schutzsystem für die individuellen Freiheiten
  • und ein Schutzsystem für alle Minderheiten und vermeintlichen Minderheiten.

Sie selbst haben am 8. Juli 2010 in Ihrer Angelobungsrede an die Aufklärung und den Gedanken der Gleichwertigkeit aller Menschen erinnert, und haben den Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitiert:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Verpflichtung des Staates zur absoluten und bedingungslosen Neutralität

Die Wahrung der Egalität zwischen den Bürgern bedingt aber die Verpflichtung des Staates zur absoluten und bedingungslosen Neutralität. Denn ohne Egalität – ohne rechtliche Egalität – kann es keine Freiheit geben.

Um diese Egalität garantieren zu können, ist es notwendig das Mehrheitsprinzip in gewissen Bereichen auszuschalten. Diese sind in unseren Grundtexten wie die Europäische Menschenrechtskonvention ganz eindeutig definiert. Es sind u. a. die Kritierien Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, nationale oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung.

Dies ist der Grund, warum der österreichische Staat kein Geschlecht anerkennt und privilegiert, warum er ebenfalls keine Rasse – auch keine Hautfarbe – anerkennt und privilegiert.

Tatsache ist aber…

Tatsache ist aber, dass der österreichische Staat gewisse Weltanschauungen – in dem Fall ausschliesslich Religionen – anerkennt, dass er diesen Religionen exorbitante Privilegien gewährt und dass diese Anerkennung und diese Privilegien die Quelle von Diskriminierungen sind – Diskriminierungen, die etwa zwei Millionen Bürger »ohne religiöses Bekenntnis« — also Konfessionsfreie – betreffen.

Tatsache ist, dass es eine Hierarchie der Rechte gibt, dort wo es keine Hierarchie geben darf. Tatsache ist, dass der österreichische Staat dadurch seine Verpflichtung zur bedingungslosen Neutralität in erheblichem und unerträglichem Maße verletzt.

Ist denn ein Katholik, ein Protestant oder ein Moslem ein besserer Mensch als ein Agnostiker oder ein Atheist? Sind religionsgebundene Menschen ihren konfessionsfreien Mitmenschen in irgendeiner Art und Weise überlegen? Sind diese ihnen in Rechten überlegen?

Die rechtliche Diskriminierung der Schwarzen in den USA auf Grund der Rasse und der Hautfarbe war unrecht. Die rechtliche Diskriminierung der Frauen auf Grund des Geschlechts war unrecht. Die rechtliche Diskriminierung der konfessionsungebundenen Bürger und Bürgerinnen auf Grund ihrer Weltanschauung ist unrecht und stellt ein grober Verstoß gegen Menschen- und Grundrechte dar.

Wir fordern unsere Rechte ein…

Vor über 52 Jahren hat Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Vor bald 50 Jahren hat unser Land die Europäische Menschenrechtskonvention in ihre Verfassung aufgenommen.

Fünfzig Jahre des Wartens sind genug. Wir fordern ein Ende der Hierarchie der Rechte und des für die Konfessionsfreien rechtlosen Zustands. Wir fordern, dass die Grundtexte unserer Demokratie in diesem Bereich uneingeschränkt und bedingungslos umgesetzt werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert im Artikel 9 die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, unabhängig davon ob jemand eine religiöse oder philosophische Weltanschauung hat. Das was für Religionen gilt, muss ebenso für die Weltanschauungen gelten, nämlich gleiche Rechte und gleiche Freiheiten für alle – ohne Privilegierungen, ohne Diskriminierungen.

Im Artikel 14 der EMRK ist das Verbot der Benachteiligung verankert. Im Artikel 17 ist außerdem das Verbot des Missbrauchs der Rechte festgelegt. Niemand darf also auf Grund seiner Religion oder Weltanschauung seine Rechte so ausdehnen, dass dies zu  einer Beschneidung der Grundrechte anderer führt.

Auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die am 1. Dezember 2009 gemeinsam mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechtskraft erlangt hat, ist ebenso im Artikel 21 das Verbot der Diskriminierung verankert: »Diskriminierungen insbesondere wegen der Religion oder der Weltanschauung sind verboten.«.

Die Menschen- und Grundrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Sie können und dürfen weder zur Diskussion noch zur Disposition stehen.

Abschaffung der Anerkennung und der Privilegien der Religionen

Wir fordern die völlige rechtliche Gleichstellung aller Bürger und Bürgerinnen, ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung. Dies kann nur über einen einzigen Weg führen: die Abschaffung des Systems der Anerkennung von Religionen und ebenfalls die Abschaffung aller Privilegien der Kirchen und Religionsgesellschaften. Der Staat anerkennt kein Geschlecht, keine Rasse, keine Hautfarbe, keine ethnische Gruppe. Die Anerkennung einer (oder mehrerer) Weltanschauungen – seien sie religiös oder nicht – ist daher menschenrechtswidrig und gänzlich unvereinbar mit den Prinzipien und der Ethik der Demokratie.

Wir fordern also die völlige Trennung zwischen dem Staat und den Religionen. Denn nur dann ist die Garantie gegeben, dass alle Bürger und Bürgerinnen über die gleichen Rechte und Freiheiten verfügen.

(Autor: Philippe Lorre)

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12 Responses to Bundespräsident Heinz Fischer empfängt »Die Konfessionsfreien«

  1. Ich gratuliere herzlich zu diesem Erfolg!
    Dankend möchte ich erwähnen, dass die Gruppe der Konfessionsfreien auch einen Vertreter der Betroffenen von sexueller Misshandlung der katholischen Kirche zum Empfang des Bundespräsidenten mitnehmen wollte, dies aber vom Bundespräsidenten abgelehnt wurde.
    Lässt dies den Schluss zu, dass der Bundespräsident keine Betroffenen empfängt?
    Sind wir durch die Kirche Geschändete bereits Parias?

  2. Als Vorstandsmitglied der Europäischen Humanistenfederation freue ich mich besonders darüber, dass dieses Treffen zustandegekommen ist. Hoffentlich wird es auch zu weiteren Treffen ähnlicher Art und vor allem zu konkreten Massnahmen führen. Ich wünsche viel Erfolg.

  3. Nic says:

    Hervorragend!
    Beifallklatsch.

    Während sich in Deutschland die Herren des Bundesverfassungsgerichts mit denen der Kirche treffen, habt Ihr DAS erreicht. Glückwunsch!

    Nic

  4. Petr Zak says:

    Ich vermisse in diesem Artikel konkrete Anworten, Standpunkte und geplante Schritte des Herrn Bundespräsidenten…

    • Lorre says:

      Heinz Fischer ist der Meinung – und es ist ja nichts Neues –, dass die österreichische Situation und die derzeitige rechtliche Regelung im Grunde mehr oder weniger die beste ist. Aus seiner Sicht gibt es in Österreich keinerlei Diskriminierungen auf Grund dessen, dass Bürger und Bürgerinnen keiner anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören.
      Demnach sind naturgemäß seinerseits keine Schritte geplant, um irgend etwas zu ändern. Es soll alles beim Alten bleiben.

      Wir haben aber die Frage des Ethikunterrichts als konkretes Beispiel genommen, um zu zeigen, dass Konfessionsfreie sehr wohl diskriminiert werden und dass für sie nicht die gleichen Rechte gelten, wie für diejenigen deren Weltanschauung vom Staat anerkannt wird.

      Diese Frage schien ihn sehr zu interessieren und wir haben gespürt (auch wenn er es nicht explizit in Worten ausgedrückt hat), dass unsere Ausführungen sehr wohl Eindruck auf ihn gemacht haben und es für ihn dadurch doch sichtbar geworden ist, dass die Konfessionsfreien sehr wohl diskriminiert werden.

  5. Beeindruckende Initiative! Klarer kann man dieses Unrecht, das einer entwickelten Demokratie im 21. Jahrhundert unwürdig ist, nicht darstellen. Ich bin mir sicher, dass nun Bewegung in die öffentliche Debatte kommt. Weiter so!

  6. Insch says:

    Was genau sind die Schäden, die die Konfessionslosen von einer Religionsgemeinschaft bzw. deren Akzeptanz durch einen Staat haben?

    (Ich meine nicht Missbrauchsopfer, das ist mE davon abgekoppelt zu sehen, da auch in anderen Institutionen passiert.)

    • Lorre says:

      Die Liste wäre sehr lang. Nehmen wir ein einfaches Beispiel: das Geld.

      Die anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften werden jährlich mit ca. zwei Milliarden Euro (möglicherweise noch mehr) aus der Staatskassa finanziert. Das bedeutet, diese werden auch von den Konfessionsfreien finanziert.

      Es gibt ca. zwei Millionen Konfessionsfreie (offizielle Statistiken der Statistik Austria und der Kirchen). Diese stellen also ziemlich genau 25% der Bevölkerung dar. Die Rechnung ist ja ganz einfach: Die Konfessionsfreie – also diejenigen deren Weltanschauung vom Staat nicht anerkannt wird – finanzieren die anerkannten K & R in der Höhe von 500 Millionen Euro – eine halbe Milliarde!

      Was wird damit finanziert?
      • Der Religionsunterricht (600 Millionen).
      Haben die Konfessionsfreien etwas davon, u.a. einen eigenen Weltanschauungsunterricht? NEIN
      • Die konfessionellen Schulen.
      Alle nichtkonfessionellen Privatschulen erhalten vom Staat bestenfalls nur Peanuts (Montessori-Schulen, Waldorf-Schulen, die Privatschule von Christoph Chorherr in Wien usw.) Soll das nicht diskriminierend sein?
      • Die Theologie-Fakultäten, deren Studentenzahl sehr gering ist. Diese verfügen aber im Vergleich mit anderen Fakultäten und Instituten (darunter die Philosophie-Institute) über enorme finanzielle Mittel. Gesamt: 54 Millionen im Jahr!
      • Die Absetzbarkeit vom Kirchenbeitrag. Haben die Konfessionsfreien diese Möglichkeit, wenn sie z.B. Mitglieder beim Freidenkerbund oder einem humanistischen Verein sind? NEIN
      • und so weiter und so fort…

      Die Bürger und Bürgerinnen »ohne religiöses Bekenntnis« zahlen eigentlich zweifach; es ist die doppelte Strafe:
      1) sie zahlen für die Privilegien der anderen (der Gläubigen)
      2) sie zahlen für ihre eigene Diskriminierung.

  7. Peter says:

    Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch!

    Heinz Fischer ist ja selber Agnostiker. Man kann wohl davon ausgehen, dass er unseren Anliegen gegenüber nicht uninteressiert ist. Er hat zwar klarerweise auch politische Opportunitäten zu beobachten, aber er befindet sich in der zweiten Amtszeit und kann sich da wohl sicher mehr Handlungsspielraum herausnehmen.
    Habt ihr ihm, abgesehen vom mündlich vorgebrachten Beispiel „Ethikunterricht“, auch eine Liste zukommen lassen, über Ungleichbehandlungen von Konfessionsfreien? Oder ist das noch geplant?

    • Lorre says:

      Heinz Fischer ist streng auf Staatslinie und weicht kein Jota davon ab – Agnostiker hin oder her. Für ihn (wie für Adamovitch) besteht da nicht das geringste Problem…

      Was die Liste angelangt: Wir werden sicherlich eine solche mal erstellen. Es ist alles eine Frage der Zeit. Alle, die daran beteiligt sind, machen das in ihrer Freizeit – und sogar ein bisschen mehr ;-)

      Wir danken auf jeden Fall für die Unterstützung und haben für die nächste Zeit vieles vor. Die Frage des Ethikunterrichts ist geradezu emblematisch für die Diskriminierungen, die die Konfessionsfreien über sich ergehen lassen müssen. Es wird in diesem Bereich noch einiges passieren.

  8. U. Hapka says:

    Alle Religions- und Konfessionsfreien unterliegen einem ständigen staatlichen Missbrauch. Wenn man auch nur grundlegende Dinge im Verhältnis Staat-Religion verändern will, muss man Maximales anstreben, und nicht für kleinstes Entgegenkommen Bitte-bitte machen. Die Interessenlage: SIE profitieren, die Kirchen und Religiösen sowie die ihnen zugewandten Politiker. Und WIR bluten finanziell bis ans Ende unserer Tage, weil der Staat meint, er sollte religiöse Ansichten verbreiten helfen. In der BRD ist es ja ziemlich ähnlich und noch schlimmer (Religionsunterricht, Kirchenförderung). Dort erschien im Januar 2011 eine anregende Schrift eines Juristen, der keine Maßnahme gegen die Herrschaft der Religionsfreunde im Staat auslässt (Albrecht Hartel: Getrennte Wege. Maßnahmen zur Trennung von Religion und Staat) und auf die ich aufmerksam machen möchte.

  9. Ferdinand Lambauer says:

    Sehr geehrter Herr Lorre!
    Ihre Initiative ist bewundernswert und durchaus richtig – allerdings: Sie befinden sich hier in Österreich – und in diesem Land ändert sich nicht so bald was. Auch wenn es möglich wäre. Es gibt Ewiggestrige in jeder Hinsicht, auch in theologischer …

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