Keine GIS-Gebühr bei Pro-Reli ORF Praxis bzw. ORF-Gesetz!

Religion ist Privatsache: Meldestelle für DiskriminierungenAm 30.9.2010 ersuchte die Initiative Religion ist Privatsache den Österreichischen Rundfunk (ORF), die Zusammenlegung der TV-Abteilungen Bildung/Zeitgeschichte (vulgo: „Wissenschaft“) und Religion unter der Regie des Theologen und ehemaligen Leiters der Religionsabteilung, Herrn Gerhard Klein, zu überdenken. Da unsere Aufforderung bislang weder seitens des ORF noch seitens der laut Gesetz mit der Vollziehung des ORF-Gesetzes betrauten Ministerien zu irgendeiner sichtbaren Reaktion geführt hat, sehen wir uns nun veranlasst, die Neutralität des ORF gerichtlich einzuklagen. Gerne würden wir nämlich Herrn Klein unseren Vertrauensvorschuss genießen lassen, dafür betrachten wir jedoch das Vorliegen eines religionsneutralen ORF-Gesetzes als Voraussetzung.

Univ. Prof. Dr. Heinz Oberhummer hat nun dem Gebühren Info Service (GIS) einen Rückerstattungantrag betreffend seiner bereits vorausbezahlten Rundfunkgebühren zukommen lassen. Er sieht sich nämlich als Konfessionsfreier sowohl aufgrund der Vorgehensweise des ORF als auch vom ORF-Gesetz diskriminiert und daher von der Pflicht, die GIS-Gebühr zu entrichten, entbunden. Die Initiative Religion ist Privatsache teilt seine Meinung, unterstützt das Verfahren und wird es tatkräftig begleiten.

Wir nehmen ein potenziell langes bzw. langwieriges Verfahren in Kauf, sind jedoch davon überzeugt, dass letztendlich sowohl die Praxis des ORF als auch die im ORF-Gesetz enthaltenen Privilegien der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften – und allen voran der katholischen Kirche – wegen der darin verkörperten Diskriminierung der Konfessionsfreien nicht verfassungskonform sind und mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in Einklang stehen.

Wir werden laufend über neue Entwicklungen in dieser Sache sowie anderen Aktivitäten der Initiative Religion ist Privatsache berichten!

Das Team der Initiative Religion ist Privatsache

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One Response to Keine GIS-Gebühr bei Pro-Reli ORF Praxis bzw. ORF-Gesetz!

  1. Ich unterstütze das Team der Initiative Religion ist Privatsache!

    Ich weiß, dass der ORF nicht lernfähig ist; ich habe schon sehr oft dem Kundendienst des ORF die massive Religionslastigkeit aufgezeigt, auf ungeheuerliche Aussagen des ORF und von Klerikern wie Andreas Laun, die kommentarlos gesendet wurden, verwiesen – der Salzburger Weihbischof Andreas Laun bezeichnete 2010 die 21 Toten bei der Loveparade in Duisburg als “Strafe Gottes” und spuckte somit 21 toten Jungendlichen ins Grab; jetzt haben wir die unerträgliche katholisch-esoterische Fernseh-Seelsorge im ORF auch noch dazubekommen, wo schon die ersten Worte die Telephonnummer zur katholischen Kirche beinhalten. Auch sprach ich mit dem Leiter von “Orientierung”, weshalb Sendungen von “Orientierung ab den 60er Jahren im Internet abrufbar sind, während sonstige nicht-religiöse Sendungen gemäß dem ORF-Gesetz nach 7 Tagen entfernt werden. Antwort: Sendungen von “Orientierung” werden im Religionsunterricht gerne gezeigt, deshalb stelle man diese Sende-Reihe komplett online.
    Hier muss offensichtlich der Rechtsweg beschritten werden, und ich hoffe, dass dieser Prozess auch von den Medien entsprechend thematisiert wird. Als Atheist nehme ich zur Kenntnis, dass der öffentlich-rechtliche österreichische Rundfunk mit Bildungsauftrag bei den 21 Prozent Konfessionsfreien brav die Hand aufhält, wenn es ums Geld kassieren geht, diese ORF-Kunden dann aber systematisch diskriminiert und beschimpfen lässt. Bei 5 religiösen Sendereihen im ORF müsste rein demokratisch gesehen zumindest 1 Sende-Reihe für Atheisten und Skeptiker im Programm stehen. Stattdessen sinkt der ORF auf ein Niveau ab, dass man im Zeitalter des Privatfernsehens und aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Menschen dem ORF den Rücken kehren, die ORF-Zwangsgebühren verfassungsrechtlich prüfen und korrigieren muss. Das Herumeiern und Schönreden von Seiten des ORF beim katholischen Jahrhundert-Skandal des Kindesmissbrauchs setzt dem Ganzen die Krone auf.

    Mag. Wolfgang Böhm
    Wien
    ALO – Atheistisch-laizistische Organisation Österreichs

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