Laizität

Gegen Privilegien, für Glaubensfreiheit

Die Trennung von Staat und Religion ist in Österreich nicht vollzogen. Das Ziel der Initiative „Laizität für Österreich“ ist nicht, Religionen und religiöse Symbole aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, sondern die Privilegien der staatlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zu beseitigen.

Jeder Mensch ist frei zu glauben, woran er will. Kirchen, religiöse Bauwerke und öffentlich zur Schau gestellte religiöse Symbole widersprechen nicht der Laizität des Staates. Die Freiheit den Glauben gleichberechtigt auszuüben bzw. keinen Glauben auszuüben, wird durch die Laizität überhaupt erst ermöglicht, da der Staat keiner Religionsgemeinschaft oder Weltanschauung Sonderrechte ein räumt und dafür sorgt, dass Religion keine staatliche oder öffentliche Funktion hat. Der Staat erkennt damit Religion bzw. Weltanschauung (wie auch Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, etc.) nicht als kategorienbildendes Merkmal an und bleibt somit neutral.

Was bedeutet Laizität?

Laizität ist ein wesentlicher Bestandteil jeder liberalen Demokratie, deren Bürger einer Vielzahl von Weltanschauungen anhängen, ob diese nun religiös, esoterisch oder säkular sind. Die Prinzipien der gleichen Achtung aller Individuen und der Gewissensfreiheit sind konstitutive Werte demokratischer Staaten. Sie ermöglichen es den Bürgern trotz ihrer sehr unterschiedlichen Weltbilder friedlich zusammen zu leben. Auch wenn die Begründungen dafür unterschiedliche ausfallen, gibt es doch einen Minimalkonsens, dass diese konstitutiven Prinzipien legitim sind.

Anstatt den Individuen nun eine religiöse oder säkulare Vorstellung der Welt vorzugeben, muss der Staat sich in der Frage der verschiedenen Werte, Glaubensüberzeugungen und Lebenspläne seiner Bürger neutral verhalten. Entscheidend ist, dass die Bürger aufgrund ihrer eigenen Sichtweise zu einer Übereinkunft über einige von allen geteilten Prinzipien kommen, die soziale Kooperation und politische Stabilität ermöglichen. Diese von allen geteilten öffentlichen Werte sichern die moralische Gleichheit aller Bürger, die somit die übergeordneten Ziele des Staates auf Basis ihrer eigenen Weltbilder mittragen können.

Damit wird auch der Unterschied zwischen Laizisierung eines politischen Regimes und Säkularisierung einer Gesellschaft deutlich. Laizität ist die Unabhängigkeit eines Staates von der Religion. Säkularität bedeutet die individuelle Lebensführung ohne Religion. Laizisierung ist ein politischer Prozess, der sich im Rechtswesen niederschlägt, Säkularisierung ein soziologisches Phänomen, das sich in den Weltbildern und Lebensweisen der Menschen widerspiegelt.

Laizität, die Trennung von Staat und Religion, bedeutet also nicht, dass der Staat die Säkularisierung, die Verweltlichung der Gesellschaft, vorantreiben soll. Da der moderne liberale Staat die Menschen aber als autonome moralische Akteure betrachtet, denen es frei steht, ihre Weltanschauung zu wählen, fördert er durchaus die Entwicklung der kritischen Autonomie der Schüler in der Schule. Der Staat ist also nicht vollständig neutral, jedoch ist diese Voreingenommenheit zugunsten bestimmter Grundwerte konstitutiv für liberale Demokratien, wie bereits oben beschrieben.

Der Staat ergreift Partei für die Gleichheit und Autonomie der Bürger, indem er ihre Freiheit verteidigt, ihre eigenen Ziele zu verfolgen, ihre eigenen Lebensweisen und Lebenspläne zu wählen.

Im Gegensatz zu vergangenen Zeiten ist heute eine Rückkehr zu Gesellschaften, die ein einziges gemeinsames Weltbild teilen mussten, nicht mehr denkbar. Wir leben in einer Welt des moralischen Pluralismus, in der Menschen mit teilweise unvereinbaren Vorstellungen lernen müssen zusammen zu leben.

Zwecke und Mittel der Laizität

Wie kann ein demokratischer Staat nun seine Bürger gleich und gerecht behandeln?

Laizität beruht auf zwei grundlegenden Prinzipien, der gleichen Achtung von Individuen und der Gewissensfreiheit, und zwei unverzichtbaren Verfahrensmodi, um diese Prinzipien umzusetzen, der Trennung von Staat und Religion sowie der Neutralität des Staates gegenüber den Weltanschauungen. Der Staat darf sich also nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren, wenn er der Staat aller Bürger sein will, und er muss sich den Religionen und Weltanschauungen gegenüber neutral verhalten, darf also keine bevorzugen oder benachteiligen.

Diese wichtige Unterscheidung von Zwecken (die Prinzipien) und Mitteln (die Verfahrensmodi) zeigt auch, dass in den öffentlichen Debatten viel häufiger die Verfahrensmodi thematisiert werden und weniger die übergeordneten Ziele, die erreicht werden sollen, nämlich die gleiche Achtung der Bürger und der Schutz der Gewissensfreiheit.

Was bedeutet das konkret, zum Beispiel in Schulen? Entscheidend ist, dass die Religionen nicht vollständig verbannt werden, sondern die Schule sich nicht für eine bestimmte Religion einsetzt oder diese bevorzugt. Das heißt: keine religiösen Symbole an den Wänden, Schülerinnen können aber selbstverständlich aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Der Grund ist einfach und klar: die Neutralitätsforderung richtet sich an Institutionen und nicht an Individuen. Das gilt im Übrigen auch für das Lehrpersonal: diese müssen nach ihren Handlungen beurteilt werden, ob sie ihre Aufgaben unparteilich ausüben, nicht nach Kleidung und Schmuck. Ein Kreuz an einer Halskette ist noch kein missionarischer Akt per se. So viel Gewissensfreiheit muss eine Demokratie vertragen.

Daher lassen sich in Gesellschaften, in denen der Gewissens-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit derart grundlegende Bedeutung zukommt, Religionen nicht einfach nur strikt in die eigenen vier Wände verbannen. Religion mag zwar Privatsache sein, das ist sie aber auch, solange religiöse Menschen die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Religiöse Ausnahmeregelungen: Vernünftig und gerecht oder unfaire Bevorzugung?

Nicht nur religiöse Glaubensüberzeugungen, sondern auch säkulare Gewissensüberzeugungen können einen Menschen im Leben leiten und ihm Orientierung geben, wie z.B. einem Pazifisten oder Vegetarier. Es gibt von rechtlicher Seite keinen Grund, jemanden, der seinen Vegetarismus religiös begründet, anders zu behandeln als jemanden, der ihn säkular philosophisch begründet. Die relevante Unterscheidung ist nicht, ob die Grundüberzeugungen religiöser oder säkularer Natur sind, sondern ob es grundlegende Verpflichtungen sind, die mein Selbstverständnis als moralisch handelnde Person definieren, oder bloß persönliche Präferenzen, die nicht so stark an meine Persönlichkeit gekoppelt sind.

Ein inhärentes Problem dieser Sichtweise ist natürlich das der Instrumentalisierung von Gewissenüberzeugungen, um rechtliche Ausnahmeregelungen zu erwirken. Dennoch erscheint es gerechter, diesen möglichen Missbrauch, dort wo er auftritt, zu begrenzen, statt a priori die Gewissensfreiheit der Bürger einzuschränken und gar keine Ausnahmeregelungen zuzulassen. Immerhin muss ein Kläger den Richter von seiner Aufrichtigkeit überzeugen und nachvollziehbar erklären, warum diese oder jene Überzeugung derart eng mit seiner moralischen Integrität verbunden ist, um eine Ausnahmeregelung zu rechtfertigen.

So sind selbst bei einem derart großzügigen und weitgefassten Verständnis von Religions- und Gewissensfreiheit drastische Einschränkungen möglich, wie der Fall jener Eltern zeigt, die als Zeugen Jehovas im Namen ihrer Religion abgelehnt hatten, dass ihr Kind eine Bluttransfusion erhält. Das Krankenhaus setzte sich über die Religionsfreiheit der Eltern hinweg, rettete dem Kind das Leben und wurde in seiner Handlungsweise nachträglich vom Gericht bestätigt.

Auch in Schulen kann der elterlichen Gewissensfreiheit und Autorität Einschränkungen auferlegt werden, wenn die geforderten Ausnahmeregelungen die Verwirklichung wichtiger Zielsetzungen des Unterrichts gefährden, nämlich das Erlernen der Tugenden der Toleranz und des Zusammenlebens in Gesellschaften mit unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen. Dieser Lernprozess wird unterminiert, wenn die Kinder entsprechend den Glaubensüberzeugungen ihrer Eltern getrennten konfessionellen Religionsunterricht besuchen müssen. Daher ist es notwendig, jeglichen konfessionellen Unterricht in öffentlichen Schulen durch einen Ethikunterricht für alle Schüler zu ersetzen, damit diese bereits möglichst früh lernen, in einer offenen Gesellschaft trotz der unterschiedlichen, zum Teil unvereinbaren Weltanschauungen zu kooperieren und die daraus resultierenden Konflikte im Dialog gewaltfrei zu lösen.

Gerade die Institutionalisierung der Gedanken- und Meinungsfreiheit schützt eine offene Gesellschaft vor Stagnation und Abschottung. Daher ist es unvermeidlich, dass religiöse Überzeugungen (wie jegliche Überzeugungen im Allgemeinen) in Frage gestellt oder auch verhöhnt werden.

Meinungsfreiheit kann nicht dadurch, dass etwas als heilig deklariert und damit gegen Kritik immunisiert wird, eingeschränkt werden.

Der Staat kann auch nicht über diese metaphysischen Fragen entscheiden, er ist ja allen Weltanschauungen gegenüber neutral. Es gehört zum Preis, den man bezahlt, in einer offenen Gesellschaft zu leben, dass Überzeugungen aufgrund der Meinungs- und Gewissensfreiheit als falsch oder lächerlich verunglimpft werden dürfen.

Dennoch ist unbestritten, dass alle Religionen als kulturelles Erbe Schatzkammern darstellen, in denen auch wertvolle Anregungen enthalten sind, die auch heute noch bereichernd sein können.