Gegen Kirchenprivilegien — Was bringt uns das Volksbegehren?


Ist Religionsfreiheit überhaupt möglich, solange bestimmte Glaubensgemeinschaften eine staatliche Anerkennung erfahren und andere nicht? Darüber und mehr spricht Sabina Grömmer mit Niko Alm und Christoph Baumgarten.

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Gegen Kirchenprivilegien: Fröhlicher “Wahlkampfauftakt”

Kardinalsschnitte_DSC6549-229x345Es war bunt, dynamisch und kämpferisch: rund 250 geladene Gäste waren dabei, als gestern der offizielle Wahlkampfauftakt für die Unterzeichnung des Volksbegehrens in Wien stattgefunden hat. Künstler und Kabarettisten präsentierten antikirchliche Manifeste in Form von Musikperformances, Poetry Slams, Kabaretteinlagen.

Das Personenkomitee zur Unterstützung des Volksbegehrens sprach Klartext: „Als Wissenschaftlerin sollten die Menschen nach Wahrheit streben anstatt zu glauben“, sagte etwa die renommierte Biochemikerin Prof.Renee Schroeder in ihrer Rede als Mitglied des Komitees. „Allein die Tatsache dass dieses Volksbegehren möglich ist, ist außergewöhnlich – vor einigen Jahren wären wir umgebracht worden, denn Atheisten wurden früher ermordet. Aber heute sind die Menschen müde, Dinge zu hören, die nicht mehr zeitgemäß sind. Wir haben wichtigere Dinge zu lösen, etwa die Überbevölkerung.“

„Wir fordern Laizität als demokratisches Grundprinzip in die Verfassung, das würde Religionsprivilegien automatisch reduzieren“, sagte Niko Alm, Mitinitiator des Volksbegehrens. „Die Kirchen sind straff und gut organisiert. Diejenigen, die unter ihren Privilegien zu leiden haben bisher nicht. Mit dem Volksbegehren soll sich das ändern“, hofft das Kabarettduo Leo Lukas und Simon Pichler.

Das Volksbegehren ist eine echte Bürgerbewegung, getragen und finanziert von keinerlei Verband oder Lobbygruppe. Erstmals gibt es in Österreich die Möglichkeit, für eine demokratische Erneuerung und eine klare Trennung von Kirche und Staat abzustimmen.

Das Volksbegehren richtet sich gegen finanzielle Privilegien: der österreichische Steuerzahler überweist jedes Jahr unfreiwillig 3,8 Mrd EUR an Transferleistungen an die Kirchen. Weiters strebt das Volksbegehren eine Aufklärung der kirchlichen Missbrauchsverbrechen an und richtet sich auch gegen Beschneidung von Kindern und Säuglingen. Die Unterzeichnungswoche findet von 15. -22.April statt.

Interviews & Bildergalerie:
www.kirchen-privilegien.at/wahlkampfauftakt-am-18-maerz

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Es grüßt das Religionslehrermangel-Murmeltier

religionslehrermangelST.PÖLTEN. (hpdRechtzeitig zum Konklavebedingten Kirchenhype ließ das Schulamt der Erzdiözese St. Pölten mit einer Horrormeldung aufhorchen: die Spezies (katholischer) Religionslehrer ist vom Aussterben bedroht! In Windeseile wurde die Warnmeldung über die üblichen Hofberichtserstattungskanäle auch verbreitet.

ORF-NÖ schlug sofort Alarm und zitierte ergiebig aus dem frommen Schreiben während das Gratisblatt „Heute“ in seiner NÖ-Variante diese Schreckensmeldung gleich zur Titelgeschichte machte. Eine Heldin des Tages hatte „Heute“, samt Bild, auch parat: eine nette 23-jährige Religionslehrerin aus Haag, die mit ihrem persönlichen Beispiel („Glaube spielte schon immer eine große Rolle für mich. Das möchte ich an meine Schüler weitergeben“) vermutlich eine ganze Generation von Religionsmuffeln dazu inspirieren wird, ihr zu folgen und an Klein und Groß (natürlich auf Kosten der Allgemeinheit) die Frohe Botschaft zu verkünden.

„Was geschehen ist, wird wieder geschehen, was man getan hat, wird man wieder tun: Es gibt nichts Neues unter der Sonne“ pflegte schon Kohelet, wie vermutlich jeder katholische Religionslehrer weiß, zu sagen (Koh 1,9), und Kohelet, wer immer er auch war, wusste genau, wovon er ex-ante sprach: „Schule: Religionslehrer an Pflichtschulen dringend gesucht“ verkündete beispielsweise Kathpress, das kirchliche Sprachrohr, am 27.7.2011 und anlässlich der Religionslehrer-Rekrutierungsaktion für das Jahr 2009 versprach ORF-Kärnten am 5.10.2009 „Gute Chancen für angehende Religionslehrer“. Diese wiederkehrenden, an Hiobsbotschaften gekoppelten Religionslehrerrekrutierungskampagnen, lassen sich bis in die 1990er verfolgen, mit etwas mehr Einsatz auch weiter zurück.

Eines muss man der katholischen Kirche lassen: in Sachen Bildung ist ihr ein wahres Kunststück gelungen. Dank einem jahrtausendealten Kreuzzug gegen Bildung, paradoxerweise gekoppelt an einen jahrhundertealten Eifer, sich als Erfinderin und Hort der Bildung zu positionieren, gelang dieser Organisation (auch) in Österreich etwas durchzusetzen, das in einer Demokratie eigentlich nichts verloren hat: es gehört nämlich nach wie vor zum politischen Konsens, dass der Staat, der allerdings gemäß Verfassung die Schulhoheit hat (bzw. haben sollte), in allen Schulen – auch in öffentlichen – den Religionsunterricht nicht nur anzubieten, sondern auch zu finanzieren hat. Continue reading

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“Klasnic-Kommission”: droht nun eine Klage wegen Verstoß gegen das UWG?

Religion ist Privatsache[IRIP] Am 14.12.2012 beschied die Datenschutzkommission, dass die sog. „Unabhängige Opferschutz-anwaltschaft“ („Klasnic-Kommission“) als kirchliche Einrichtung zu betrachten ist. Unlängst folgte eine kurzfristige Ausladung aus dem Parlament, in dem die „Klasnic-Kommission“, so die kirchliche Darstellung, gar eine „parlamentarische Enquete“ abhalten wollte. Nun droht Waltraud Klasnics Werbeagentur, der Inhaberin der Domain „www.opfer-schutz.at“, sowie Herwig Hösele, der sich als „Koordinator“ der Klasnic-Kommission ausgibt, eine Klage wegen Verstößen gegen das Unlauterer-Wettbewerbs-Gesetz (UWG).

Eine Wiener Anwaltskanzlei, die selbst auch im Bereich Opferschutz tätig ist, stößt sich insbesondere daran an, dass die „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“, die nicht einmal eine Rechtsperson besitzt, an Opfer kirchlicher Gewaltverbrechen mit dem Angebot herantritt, deren Interessen gegenüber der katholischen Kirche zu vertreten. Dazu ist sie jedoch nicht berechtigt; eine umfassende Interessensvertretung ist ausschließlich Anwälten vorbehalten. Ferner regt die Kanzlei an, dass Klasnic und Hösele, die im Auftrag der katholischen Kirche agieren und von ihr für ihre Tätigkeit auch bezahlt werden, die Unabhängigkeit ihrer „Kommission“ vortäuscht und somit Opfer kirchlicher Gewalt irreführt. Um eine gütige Lösung zu ermöglichen setzte die Kanzlei Klasnic und Hösele eine Frist, damit diese bekannt geben, welchen Zeitraum sie für eine Umbenennung (‚re-brandig’) ihrer „Unabhängigen Anwaltschaft“ „hin zu einer nicht irreführenden Kennzeichnung“ benötigen.

Mitglieder der kirchlichen Klasnic-Kommission, die im Jahr 2010 im Auftrag des Wiener Kardinals Christoph Schönborn errichtet wurde, sind auch die ÖVP-nahe Verfassungsgerichtshof-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein sowie die Grazer OLG-Richterin Caroline List.

Zum Aufforderungsschreiben im Wortlaut: www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/Brief_Klasnic.pdf

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Ethikunterricht und Menschenrechte: Die Ahnungslosigkeit des Theologen

ethikunterrichtReinhold Esterbauer, katholischer Theologe, sichtlich aufgebracht über den Philosophen Konrad Paul Liessmann, verfasste eifrig eine Entgegnung (Der Standard, 30.01.2013), um seiner Empörung über eine vermeintliche Diskriminierung Ausdruck zu verleihen. Und bewies dabei, dass sowohl logisches Denken als auch Kenntnis und Verständnis der Menschenrechte definitiv nicht zu seinen Stärken zählen.

Lesen Sie die Replik von Philippe F. Lorre: Ethikunterricht und Menschenrechte – Die völlige Ahnungslosigkeit des Theologen Esterbauer [2013-03-10]

Inhalt

  • So geht die Geschichte… (ein conte philosophique)
  • Und nun eine kleine Logikübung
  • Moral der Geschichte
  • Von Gerechtigkeit, Menschenrechten und religiösem Rassismus
  • Alle sind gleich an Rechten, aber manche sind gleicher
  • “Separate but equal” – Die Doktrin der Diskriminierung und der Segregation
  • Esterbauer, Ethik und christliche Höflichkeit
  • Zum Schluss noch…
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Heiliger Profit

weekend-2013-04-kirche-profitDie aktuelle Ausgabe des weekend Magazins berichtet in ihrer Coverstory unter dem Titel “Vergelt’s Gott” über den “Milliardenschatz des Klerus”.

“Immer mehr Schäfchen verlassen die katholische Herde. Ein finanzielles Problem hat die Kirche dadurch nicht. Sie sitzt auf einem Schatz aus Grundstücken, Gebäuden, Steuerprivilegien und staatlichen Zuschüssen. Ist das überhaupt noch zeitgemäß?” fragt Oliver Schönsleben.

Lesen Sie den gesamten Artikel: weekend-2013-04-vergelts-gott.pdf

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Blasphemie ist gar nicht lustig

niko_almcdavidfaragoOBERWESEL. (hpdDie Laudatio / Grußadresse für die Verleihung des „Frechen Mario“ hielt der österreichische Unternehmer Niko Alm. Er ist zugleich Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien in Österreich und ein erfahrener Mann in der Öffentlichkeitsarbeit.

Niko Alm hat dem hpd den Text seiner Rede zur Verfügung, den man auch als hpd Podcast-4/2103 hören kann.

Es gibt viele Menschen, die glauben mir mit Blasphemie eine Freude machen zu können. Die posten mir dann lustige Bilder an die Facebook Wall, tweeten mir einen Link oder mailen mir (mit stark abfallender Tendenz) irgendetwas Gotteslästerliches. Manchmal weisen sie mich auch stolz auf eine kleine Übertretung der Meinungsfreiheit ihrerseits hin oder binden mich in amüsante Korrespondenzen mit den Behörden ein, wenn es um Kirchenaustritt geht.

Diese Teilhabe freut mich und meistens muss ich auch tatsächlich lachen. Doch manche Leute kennen auch beim Humor keine Grenzen, vor allem nicht jene, die zwischen lustig und langweilig verläuft. Billige Witze werden nicht besser, wenn Jesus oder Schweinefleisch darin vorkommen.

Nach meinem eigenen mehrjährigen Engagement für die Trennung von Staat und Religion, wird die satirische Religionskritik für mich persönlich immer weniger spannend, wenn nicht sogar fast ein bisschen ermüdend. Das humoristische Potenzial von Mohammed-Karikaturen erschließt sich mir persönliche ebenso wenig, wie die dadurch ausgelöste Provokation. Ich würde viel lieber ein paar wirklich gute Atheisten-Witze hören. Continue reading

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Aus für den Ethikunterricht? Falsch gefragt!

ethikunterrichtDie Immerwährende Ethikdebatte: stets erhitzt und oft am Thema vorbei. Eine Replik, die keine ist. Von Eytan Reif

In seinem Kommentar „Aus für den Ethikunterricht?“ schaltete sich – endlich – Ethik-Schwergewicht Peter Kampits in die seit ein paar Wochen tobende Ethikdiskussion ein. Er brach, wenig überraschend, eine Lanze für den Ethikunterricht und legte der Bundesregierung nahe – freilich vor dem Hintergrund der budgetär beschränkten Möglichkeiten – Inhalte gegenüber Ausstattung den Vorrang zu geben. In seinem Kommentar monierte der ehemalige Dekan der Fakultät für Philosophie und Bildungswissenschaft der Universität Wien, dass der Ethikunterricht in ewigen Schulversuchen zu verkommen droht und dass die derzeitige Bildungspolitik eher von Fetischen als von grundlegenden Überlegungen geprägt ist.

So weit, so gut (oder besser: schlecht). Auch wenn die besonnene Wortmeldung Kampits eine begrüßenswerte Abwechslung in diesem Diskurs darstellt, war sie dennoch enttäuschend. Das wahre Problem hat Kampits nämlich – bewusst und nicht zum ersten Mal – umschifft. Im Kern der über 15 Jahre alten Ethikdiskussion in Österreich steht nämlich primär die noch immer nicht geklärte Beziehung des Ethikunterrichts zum Religionsunterricht und Kampits hat in seinem Kommentar versäumt, sich dazu zu äußern. Sein Versuch, die Diskussion jenseits dieses Streits zu führen, ist naiv. Wer denkt, dass die österreichische Politik über sachliche Aspekte eines einzuführenden Schulfachs jahrelang so heftig diskutieren würde, verweigert die Realität.

Worum es wirklich geht

Wie vermutlich keine andere Demokratie ist Österreich DAS Land der Parteidisziplin. Facettenreiche Diskussionen über Gesetzesentwürfe –  geschweige denn über Entscheidungen des Ministerrats – lassen sich daher in Österreich, leider, weitgehend vermissen. Selbst bei Belanglosigkeiten gilt die Parteilinie als das Maß aller Dinge und es bedarf keiner übernatürlichen Fähigkeiten, um den Ausgang selbst unwichtiger Abstimmungen vorhersagen zu können. Und trotzdem gelingt es seit über 15 Jahren, also seitdem das LIF den ersten Entschließungsantrag zum Thema Ethikunterricht eingebracht hat, keiner Regierung, sich über die Überführung des Ethikunterrichts ins Regelschulwerk zu einigen. Parlamentarische Faulheit? Falsche Priorisierung? Mangelnde Finanzierung? Mitnichten! Continue reading

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Kommt in Österreich der Paradigmenwechsel?

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Nationalrat / Foto: parlament.gv.at

WIEN. (hpdNach einer Last-Minute Ausladung aus dem Parlament, konnte die von der kirchlichen Klasnic-Kommission inszenierte Tagung „Prävention von Missbrauch und Gewalt – ein gesamtgesellschaftliches Anliegen“ gestern nun doch noch stattfinden. Termingerecht, jedoch im „Haus der Industrie“, also im eigenen konservativen Biotop und entgegen allen früheren Ankündigungen ohne den einzigen externen Experten.

Das Publikum: viele Kirchenvertreter und Ordensschwestern, ein paar Betroffene, kaum Journalisten. Die kurzfristige Absage, die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ausgesprochen hatte, hat sich im Nachhinein also mehr als bewährt: solch eine offensichtliche kirchliche PR-Aktion hätte im Parlament nie stattfinden dürfen.

Eines gleich vorweg: jeder ehrliche Versuch der katholischen Kirche, die zahlreichen Opfer kirchlicher Gewalt für das ihnen seitens Kirchenvertretern in kirchlichen Einrichtungen zugefügte Leid zu entschädigen, ist anzuerkennen. Leider konnte aber mehrfach beobachtet werden, dass die hauseigene Klasnic-Kommission auch andere Agenden verfolgt.

Diese „Einrichtung der Erzdiözese Wien“ (Zitat aus einem Bescheid der Datenschutzkommission vom 14.12.2012) dient nämlich auch der kirchlichen Imagepflege. Beste Kontakte zur Politik und die Mitarbeit gleich zwei ranghoher Richterinnen waren bisher bestens dazu geeignet, eine breite öffentliche Zustimmung vorzutäuschen und das Medieninteresse auf sich zu ziehen, um aus der Not eine Tugend (für die Kirche) zu machen. Die ausschließlich für Medienvertreter durch und durch inszenierte Übergabe des Zwischenberichts der Kommission an den Bundespräsidenten im Vorjahr veranschaulicht diese Taktik.

Versuch einer Etablierung der Kirche

Und auch die Wahl des Titels dieser Veranstaltung zeigt, welche Agenda die katholische Kirche über die von ihr eingesetzte Kommission in der Tat verfolgt: die Entschädigung der Betroffenen bzw. die historische Aufarbeitung der eigenen Verfehlungen stehen nicht allein auf der Tagesordnung sondern die Etablierung der katholischen Kirche als Akteurin in der österreichischen Gesellschaft, die eine wichtige Rolle im Kampf gegen Missbrauch und Gewalt spielt. Continue reading

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Nach peinlich einseitigem kirchlichen Missbrauchssymposium: Betroffene regen große Missbrauchskonferenz an

volksbegehren-gegen-kirchenWien (OTS) – Anlässlich des kirchlichen Missbrauchssymposiums im Haus der Industrie, an dem hauptsächlich kirchliche Mitarbeiter und die Mitglieder der kircheneigenen Klasnic-Kommission anwesend waren, regt die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt jetzt eine große Konferenz zum Thema sexueller Missbrauch in der r.k. Kirche an.

Die Zeit ist reif, dass auch Betroffenen als kompetenten Experten Mitspracherecht eingeräumt wird. Das offenbart auch die Tatsache, dass diese Veranstaltung, die zuerst im Parlament anberaumt war, letztendlich von Parlamentspräsidentin Prammer abgesagt wurde, mit der Begründung, dass die Vertrauensbasis mit Betroffenen fehle. Zuletzt hatte auch noch Prof. Beier von der Berliner Charité – der einzige verbleibende kirchenunabhängige Referent – seine Teilnahme an dieser Veranstaltung abgesagt.

Große gemeinsame Konferenz

“Mit der kircheneigenen Klasnic-Kommission ist jetzt eine kirchliche Stelle zur Bearbeitung des Missbrauchsthematik errichtet, was grundsätzlich ja positiv ist, aber nicht reicht”, erklärt Betroffenen-Vertreter Sepp Rothwangl. “Es muss nun endlich eine unabhängige Aufklärungsinstitution eingerichtet werden. Wir regen daher eine gemeinsame Konferenz an, wo Betroffenen, Experten, Politik und Täterseite zu Wort kommen. Dabei denken wir durchaus an die Klasnic-Kommission, sie ist hat bereits Strukturen, ist mit umfangreichen finanziellen Mitteln durch die Kirche ausgestattet und könnte in einer solchen Konferenz optimal die Täterseite vertreten. In einem ersten Schritt ist es wichtig, die Betroffenen zu hören, später wird es aber wichtig sein, dass auch die Vertreter der Täter befragt werden und zu Wort kommen” so Rothwangl weiter.

Parlamentarische Enquete

Auch nach Ansicht der Initiative “Religion ist Privatsache” ist eine parlamentarische Missbrauchs-Enquete überfällig. Von solch einer Veranstaltung erwartet sich Vorstandsmitglied Eytan Reif jedoch nicht nur die Belebung der Diskussion, sondern auch handfeste Resultate: “Die Zeit des Redens und Hinauszögerns ist vorbei. Der Staat muss diese Angelegenheit endlich zur Chefsache erklären und handeln”. Für Reif ist die Errichtung eines staatlichen Fonds nach dem Vorbild des “Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus” unausweichlich. “Sowohl der Staat als auch die österreichische Gesellschaft haben jahrzehntelang beide Augen zugedrückt – gewusst haben es aber alle. Das kommt irgendwie bekannt vor” so Reif abschließend.

www.betroffen.at, www.kirchen-privilegien.at

Siehe auch: http://religion.orf.at/stories/2573174/

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